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Diebstahl von 5,00 ‚ā¨ kann zur K√ľndigung f√ľhren


Wer klaut fliegt. Dies ist nicht nur die Devise in vielen Unternehmen, sondern auch die des Bundesarbeitsgerichts. Denn es erkennt bereits seit Jahren in seinen Urteilen an, dass auch der Diebstahl geringwertigen Eigentums grunds√§tzlich ein wichtiger Grund f√ľr eine fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses sein kann.

Wer einen Diebstahl ‚Äď eine strafbare Handlung ‚Äď begeht, st√∂rt das Vertrauensverh√§ltnis zum Arbeitgeber nachhaltig, auch wenn es sich um Dinge mit nur geringem Wert handelt. Ber√ľhmt geworden ist hier der sog. ‚ÄěBienenstichfall‚Äú: eine B√§ckereiverk√§uferin hatte kurz vor Ladenschluss ein nicht verkauftes St√ľck Bienenstich im Wert von DM 1,30 verzehrt ohne daf√ľr zu bezahlen; der Arbeitgeber k√ľndigte fristlos.

Das BAG urteilte, dass hier ein wichtiger Grund vorliegt, der grunds√§tzlich zur fristlosen K√ľndigung berechtigt. Allerdings geh√∂rt zu jeder K√ľndigung eine Abw√§gung der Interessen, darunter z.B. Lebensalter oder Betriebszugeh√∂rigkeit. An dieser Stelle scheiterte die K√ľndigung letztendlich. Da die Mitarbeiterin schon lange in dem Betrieb arbeitete, gewann sie den Prozess. Diese Interessenabw√§gung gibt es in jedem K√ľndigungsschutzverfahren, sie h√§ngt aber immer vom Einzelfall ab.

Eines sollte dennoch klar sein: wer Eigentum seines Arbeitgebers stielt oder unterschl√§gt, riskiert seinen Job. Die Arbeitsgerichte kennen hier in der Regel kein Pardon. Es gibt eine F√ľlle von Urteilen, die sich mit diesem Thema besch√§ftigen, durchaus mit unterschiedlichen Ergebnissen. So wurde z.B. die Wirksamkeit einer K√ľndigung bejaht beim Diebstahl von: sechs Wiener W√ľrstchen, zwei St√ľck gebratenem Fisch oder drei Kiwi-Fr√ľchten.

Eine K√ľndigung f√ľr unwirksam hielten die Gerichte in neuerer Zeit unter anderem beim Diebstahl von: drei bis f√ľnf Zigaretten aus einer Besucherschatulle, einer Wurst oder zwei Bechern Joghurt.

Der Grund f√ľr die unterschiedlichen Urteile liegt auch darin, dass sich die deutschen Arbeitsgerichte nicht vollkommen einig sind: w√§hrend das BAG die schon beschriebene harte Linie bis heute durchh√§lt, meinen einige Landesarbeitsgerichte, dass nicht jeder Diebstahl einen Grund f√ľr eine K√ľndigung darstellen muss: bei geringwertigen Dingen wie z.B. drei Briefumschl√§gen oder einer Dose Fanta k√∂nne schon grunds√§tzlich kein wichtiger Grund vorliegen.

Verlassen kann man sich darauf aber nicht. Dies musste erst neulich eine Mitarbeiterin eines Fastfood Unternehmens vor dem Arbeitsgericht Frankfurt lernen: Sie hatte beim Kassieren einer Bestellung im Wert von 6,00 ‚ā¨ nur 1,00 ‚ā¨ f√ľr einen Cheeseburger in die Kasse gelegt und die restlichen 5,00 ‚ā¨ in die eigene Tasche gesteckt. Zu ihrem Pech hatte der zahlende Gast dies bemerkt und die Restaurantleitung verst√§ndigt. Das Gericht hielt die fristlose K√ľndigung in diesem Fall f√ľr wirksam, zumal die Dame erst 22 Jahre alt und noch kein Jahr im Betrieb war (Urteil vom 23.08.2006, Az.: 22 Ca 803/06).

Merke: der Diebstahl von geringwertigen Sachen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes auf die ein Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang folgt. Diesen Nervenkitzel kann man sich ersparen.

Dominik Thaler
Rechtsanwalt







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