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Gerichtsurteil könnte Umstellung von Bonussystemen bewirken

Artikel, erschienen in eFinancialCareers am 22.02.2007

Von Markus Berkenkopf

Die Verurteilung einer Investmentbank zur Zahlung einer Bonifikation könnte Einfluss auf die Bonussysteme der Banken haben. Doch nicht jeder sollte klagen!

Das Hessische Landesarbeitsgericht verurteilte 2006 eine franz√∂sische Investmentbank zur Zahlung einer Bonifikation an einen Mitarbeiter. Dieser hatte geklagt, nachdem ihm die Bank eine ihm eigentlich zustehenden Bonuszahlung aufgrund seiner zwischenzeitlichen K√ľndigung verweigert hatte.

Das Argument der Bank: Im Arbeitsvertrag stand eine Klausel, wonach der Bonus nicht gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer vor dem 2. April eines Jahres k√ľndigt.

‚ÄěSolche Regeln in Verbindung mit langen K√ľndigungsfristen k√∂nnen wechselwillige Banker unangemessen lange an ihre Arbeitgeber binden‚Äú, erkl√§rt Peter Groll, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht und Partner der Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner in Frankfurt am Main.

Wer √§hnliche Klauseln in seinem Arbeitsvertrag findet, sollte sich jedoch nicht zu fr√ľh freuen: Die L√§nge der Bindungsfrist, die sich aus K√ľndigungsfrist und fr√ľhestm√∂glichem K√ľndigungstermin ergibt, kann ein Indiz sein, ob die Klausel zul√§ssig ist oder nicht.

‚ÄěDie Zul√§ssigkeit einer derartigen Klausel h√§ngt vom Einzelfall ab; dabei sind der Zeitraum zwi-schen Bezugszeitraum und Versprechen einerseits und Auszahlung andererseits, die Gesamtdauer der Bindung, die Anzahl der durch die vorgegebene Bindungsdauer ausgeschlossenen K√ľndigungsm√∂glichkeiten sowie auch das Verh√§ltnis von Jahresgehalt und Sonderleistungen zu ber√ľcksichtigen,‚Äú wei√ü Dr. Dietmar M√ľller-Boruttau, Rechtsanwalt bei der Soziet√§t Linklaters in Berlin.

Der positive Prozessausgang muss daher keine unmittelbare Auswirkungen auf andere Prozesse haben. ‚ÄěDie Bonussysteme der Banken sind schwer vergleichbar. Ein solches Urteil ist aber nur auf exakt gleiche F√§lle anzuwenden‚Äú so beide Anw√§lte unisono. So gab es 2006 auch √§hnlich gelagerte Prozesse, in denen die Kl√§ger unterlagen.

Groll r√§t Betroffenen daher, ihre Vertr√§ge im Detail von Anw√§lten pr√ľfen zu lassen, um sicherzugehen, dass √ľberhaupt eine Chance vor Gericht besteht. Groll selbst vertritt derzeit einen √§hnlich gelagerten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht.

Zumindest einzelne Banken √ľberpr√ľfen derzeit dennoch trotz fehlender Rechtsverbindlichkeit nach Angaben aus Investmentkreisen die rechtliche Ausgestaltung ihrer Bonussysteme: ‚ÄěViele Institute d√ľrften versuchen, durch Anpassung ihrer Verg√ľtungssysteme eventuellen Klagen vorzubeugen‚Äú meint Dr. M√ľller-Boruttau.


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