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Auf zu den Ufern der Konkurrenz

Gastkommentar, erschienen in eFinancialCareers am 13.06.2007

Wer zur Konkurrenz wechselt muss einiges beachten. Rechtsanwalt Peter Groll, Gr√ľnder der Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, √ľber den Jobwechsel und seine arbeitsrechtlichen Risiken.

Die Personalabbauwellen in den Unternehmen der Finanzwelt sind abgeebbt. Nun blickt man mit positiver Stimmung nach vorn und besetzt neue strategische Gesch√§ftsfelder oder stellt einfach mal wieder Personal ein. Das ist f√ľr viele eine Chance zum Wechseln. Mehr Gehalt, h√∂herer Bonus und vielfach auch ein Treppchen nach oben. Und das alles bei der Konkurrenz.

Bei einem Jobwechsel in der gleichen Branche gibt es einiges zu bedenken. Ein Blick in den Arbeitsvertrag verschafft erst einmal Klarheit √ľber die K√ľndigungsfrist. Diese Frist ist grunds√§tzlich einzuhalten. Gibt es n√§mlich keinen Grund f√ľr eine fristlose K√ľndigung, unterliegt man bis zum Ablauf der ordentlichen K√ľndigungsfrist dem vertraglichen Wettbewerbsverbot.

Der alte Arbeitgeber kann in solchen F√§llen eine einstweilige Verf√ľgung auf unterlassen der Konkurrenzt√§tigkeit erwirken, Schadensersatz fordern und sogar in die beim neuen Arbeitgeber get√§tigten Gesch√§fte einsteigen. Ein denkbar ung√ľnstiger Einstieg in den neuen Job.

Wenn man fr√ľher bei der Konkurrenz anfangen m√∂chte, muss mit dem alten Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag verhandelt werden; selbstverst√§ndlich ohne die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.

Clevere Arbeitgeber lassen Reisende n√§mlich ziehen. Oft werden wechselentschlossene Mitarbeiter aber auch freigestellt. Im Sommer ist das eine sch√∂ne Sache, jedoch leiden darunter oft die Kundenkontakte oder der professionelle Blick auf den Markt. Hier kann eine einstweilige Verf√ľgung auf vertragsgem√§√üe Besch√§ftigung den alten Arbeitgeber zum Aufhebungsvertrag motivieren. Dies sollte man jedoch nur dann einleiten, wenn man der Auffassung ist, dass der Ruf im Markt keinen Schaden nimmt.

Problematisch sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Hierbei handelt es sich um die vertragliche Vereinbarung, innerhalb eines Zeitraumes von meist ein bis zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen.

Daf√ľr gibt es im Gegenzug die sogenannte Karenzentsch√§digung; regelm√§√üig ein halbes Durchschnittsgehalt pro Monat. Hier ist es schwierig, die Konkurrenzt√§tigkeit zu bestimmen. Ausgangspunkt ist der Vertrag, der aber oftmals nicht eindeutig ist. Geht der Aktienh√§ndler zur Konkurrenz, scheint es einfach. Genau zu pr√ľfen ist jedoch, welche H√§ndlert√§tigkeit vom Verbot umfasst ist. Ist das vereinbarte Verbot m√∂glicherweise nichtig, dann braucht man sich nicht daran zu halten. Ist es nur unverbindlich, dann kann man entscheiden, ob man sich daran h√§lt.

Wichtig ist zu wissen, dass im Streitfall das Gericht entscheidet. Und dort gilt der Grundsatz. ‚ÄěBei Gericht und auf hoher See, bist Du in Gottes Hand‚Äú. Daher ist eine au√üergerichtliche Kl√§rung erstrebenswert und eine sehr gute Vorbereitung auf ein Gerichtsverfahren unerl√§sslich.

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