Impressum Anfahrt Impressum Datenschutzerklärung

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














kanzlei groll & partner » newsletter » online lesen



Keine Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs gem├Ą├č ┬ž 1a KSchG vor Ablauf der K├╝ndigungsfrist


Nach der im Jahr 2004 eingef├╝hrten Vorschrift hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in H├Âhe eines halben Monatsgehaltes pro Besch├Ąftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt k├╝ndigt, der Arbeitnehmer gegen die K├╝ndigung nicht klagt und der Arbeitgeber im K├╝ndigungsschreiben auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Rechtsfolge ist die Begr├╝ndung eines Abfindungsanspruchs in der genannten H├Âhe.

Damit der Abfindungsanspruch ├╝berhaupt entstehen kann, muss der Arbeitgeber im K├╝ndigungsschreiben aber die folgenden Hinweise geben; n├Ąmlich dass die K├╝ndigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gest├╝tzt wird und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der 3 Wochenfrist zur Erhebung der K├╝ndigungsschutzklage eine Abfindung in H├Âhe eines halben Monatsverdienstes pro Besch├Ąftigungsjahr beanspruchen kann. Aber nur dann, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung in H├Âhe eines halben Monatsverdienstes pro Besch├Ąftigungsjahr anbietet, tritt die gesetzliche Rechtsfolge ein. Jede Willenserkl├Ąrung, aus der sich ergibt, dass der Arbeitgeber eine geringere oder h├Âhere Abfindung f├╝r den Fall antr├Ągt, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen l├Ąsst, erf├╝llt nicht den Tatbestand des ┬ž 1a KSchG.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt am 10.05.2007 (Az.: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach ┬ž 1a KSchG aber erst mit Ablauf der K├╝ndigungsfrist entsteht und demzufolge vorher nicht vererblich ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der beg├╝nstigte Arbeitnehmer nicht vor Ablauf der K├╝ndigungsfrist verstirbt, und somit das Entstehen des Abfindungsanspruchs erlebt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer 8 Tage vor Ablauf der K├╝ndigungsfrist verstorben, und die Eltern vertraten die Rechtsansicht, dass der Anspruch des Sohnes auf sie, als die gesetzlichen Erben, ├╝bergegangen ist.

Anders als bei der Begr├╝ndung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleichs, fehlt es bei dem Anspruch aus ┬ž 1a KSchG regelm├Ą├čig an einem zu Tage getretenen
Parteiwillen, der Grundlage f├╝r eine Vertragsauslegung sein k├Ânnte. Dies folgt schon daraus, dass seitens des Arbeitnehmers zur Begr├╝ndung des Anspruchs nicht einmal eine ausdr├╝ckliche Willenserkl├Ąrung erforderlich ist. Es gen├╝gt vielmehr das blo├če Verstreichenlassen der Frist f├╝r die Erhebung der K├╝ndigungsschutzklage.

Ohne eine erg├Ąnzende Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien oder zumindest eine entsprechende Zusage seitens des Arbeitgebers im K├╝ndigungsschreiben, wie z.B. dass der Abfindungsanspruch sofort entsteht und vererblich ist, kann daher nicht zwangsl├Ąufig davon ausgegangen werden, dass der Abfindungsanspruch nach ┬ž 1a KSchG auch dann entsteht, wenn der beg├╝nstigte Arbeitnehmer vor Ablauf der K├╝ndigungsfrist verstirbt.

Der Arbeitgeber ist auch nicht von vornherein verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die hier dargestellte Rechtslage hinzuweisen. So muss sich z.B. der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst ├╝ber die rechtlichen Folgen seiner Unterschriftsleistung informieren. Nichts anderes gilt beim Zugang einer K├╝ndigung, verbunden mit einem Abfindungsangebot nach ┬ž 1a KSchG. Auch hier muss sich der Arbeitnehmer eigenst├Ąndig informieren, welche Konsequenzen es mit sich bringt, wenn er davon absieht, K├╝ndigungsschutzklage zu erheben.

Den Arbeitgeber hingegen treffen erst dann Aufkl├Ąrungspflichten, wenn er den Eindruck erweckt hat, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufkl├Ąrung erheblichen Risiken f├╝r den Bestand seines Arbeitsverh├Ąltnisses aussetzen.

Nadine Schaarschmidt
Rechtsanw├Ąltin







Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner   Neue Mainzer Straße 20   60311 Frankfurt am Main
Copyright © 2017 Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner