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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Betriebs├╝bergang ÔÇô was nun?

In Deutschland finden j├Ąhrlich viele tausend Betriebs├╝berg├Ąnge statt, umso mehr Arbeitnehmer sind davon betroffen. Was das genau bedeutet, was die Folgen sind, wissen aber die wenigsten. Kein Wunder, die Regelungen zum Betriebs├╝bergang nach ┬ž 613a BGB geh├Âren zu den Schwierigsten im ganzen Arbeitsrecht.

In der Regel erf├Ąhrt ein Mitarbeiter sp├Ątestens durch ein Informationsschreiben seines bisherigen Arbeitgebers, dass ein Betriebs├╝bergang auf ein anderes Unternehmen stattfindet. Diese Schreiben sind h├Ąufig sehr lang und mit zahlreichen juristischen Informationen gespickt. Folge: der verunsicherte Arbeitnehmer geht zum Anwalt, um sich das Schreiben ├╝bersetzen zu lassen.

Dort erf├Ąhrt er zun├Ąchst, das es einen Grund gibt, warum das Schreiben so lang ist: die Rechtsprechung verlangt, dass die Mitarbeiter bei einem Betriebs├╝bergang von ihrem bisherigen Arbeitgeber genauestens ├╝ber den Erwerber des Betriebs und die rechtlichen Konsequenzen aufgekl├Ąrt werden sollen.

Schlie├člich soll der ├╝bergehende Arbeitnehmer nicht die ÔÇ×Katze im Sack kaufenÔÇť: er hat das Recht binnen einer gewissen Frist dem Betriebs├╝bergang zu widersprechen, etwa weil er dem neuen Arbeitgeber misstraut. Dies f├╝hrt dazu dass das Arbeitsverh├Ąltnis mit dem alten Arbeitgeber bestehen bleibt. Gibt es dort aber den alten Arbeitsplatz nicht mehr, droht die betriebsbedingte K├╝ndigung.

Im Normalfall nimmt der Mitarbeiter am Betriebs├╝bergang teil, der Erwerber des Betriebs tritt dann gesetzlich in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein. Das bedeutet vor allem, dass die Betriebszugeh├Ârigkeit und der daraus resultierende K├╝ndigungsschutz bestehen bleiben.

Die Arbeitsbedingungen ÔÇô vor allem die Geh├Ąlter - d├╝rfen fr├╝hestens nach einem Jahr vom Erwerber einseitig ge├Ąndert werden, eine K├╝ndigung wegen des Betriebs├╝bergangs ist ausgeschlossen. Von diesen Grundregeln gibt es jedoch gewichtige Ausnahmen, insbesondere, wenn im neuen Unternehmen andere Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertr├Ąge gelten. Die k├Ânnen besser, aber eben auch schlechter sein, als die des alten Arbeitgebers.

Welche unternehmerischen Entscheidungen der neue Arbeitgeber in der Zukunft trifft, l├Ąsst sich ohnehin schwer vorhersagen. Aus diesem Grund werden in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, meist Sozialpl├Ąne vereinbart, die die sozialen Folgen des Betriebs├╝bergangs abfedern sollen.

Was die Angelegenheit noch einmal komplizierter macht. Denn die Regelungen des Sozialplans m├╝ssen bei der Entscheidung, ob man am Betriebs├╝bergang teilnimmt, mit bedacht werden. Deshalb sollten sich betroffene Mitarbeiter fr├╝hzeitig anwaltlichen Rat holen, um die Weichen rechtzeitig zu stellen.

Peter Groll
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






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