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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Viele Firmen stellen heutzutage ihren Fach- und F√ľhrungskr√§ften einen Dienstwagen zur Verf√ľgung, der in den meisten F√§llen auch privat genutzt werden darf. Der Arbeitnehmer, der in diesem Fall die Privatnutzung als geldwerten Vorteil versteuern muss, nimmt das Zur Verf√ľgung stellen meist hochwertiger Fahrzeuge als zus√§tzliche Motivation und Zeichen der Anerkennung entgegen, w√§hrend der Arbeitgeber von der Au√üendarstellung profitiert.

Als rechtliche Grundlage und Absicherung f√ľr beide Seiten sollte jedoch auf jeden Fall ein Dienstwagen√ľberlassungsvertrag geschlossen werden, in dem vor allem die Folgen im Falle eines Verkehrsunfalls geregelt werden m√ľssen.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang Vereinbarungen, die dem Arbeitnehmer auch in F√§llen leichtester Fahrl√§ssigkeit die Haftung f√ľr die entstandenen Sch√§den auferlegen.

So hat das Bundesarbeitsgericht erst j√ľngst entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer f√ľr alle von ihm fahrl√§ssig verschuldeten Unfallsch√§den bis zur H√∂he der versicherungsvertraglichen Selbstbeteiligung von 1.000,00 ‚ā¨ haftet, unwirksam ist (BAG, Urteil vom 05.02.2004, Az.: 8 AZR 91/03).

Dies wird damit begr√ľndet, dass die sog. beschr√§nkte Arbeitnehmerhaftung auch in solchen Konstellationen Anwendung finden, in denen Eigentum des Arbeitgebers in Form eines Dienstwagens bei einem Unfall besch√§digt wird. Nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grunds√§tzen haften Arbeitnehmer bei betrieblich veranlassten Sch√§den n√§mlich nur eingeschr√§nkt:

Bei grober Fahrl√§ssigkeit ist in aller Regel der gesamte Schaden zu ersetzen, bei mittlerer Fahrl√§ssigkeit wird eine quotale Verteilung der Haftung vorgenommen, w√§hrend bei leichtester Fahrl√§ssigkeit √ľberhaupt keine Haftung in Betracht kommt. Konkret m√ľssen in jedem Fall die Gesamtumst√§nde abgewogen werden, insbesondere Schadensanlass und ‚ÄďFolgen, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die H√∂he des Schadens, eine Versicherung des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers und sein Gehalt.

Im dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Klausel in den Vertrag aufgenommen, nach der der Mitarbeiter f√ľr ‚Äě‚Ķjede fahrl√§ssige Besch√§digung‚Ķ‚Äú des Fahrzeugs bis zu einer H√∂he der versicherungsvertraglichen Selbstbeteiligung von 1.000,00 ‚ā¨ aufkommen musste. Das BAG hat eine solche Klausel als unwirksam angesehen, da dem Arbeitnehmer auch in F√§llen leichtester Fahrl√§ssigkeit die Haftung auferlegt wird, was offensichtlich gegen die genannten Grunds√§tze verst√∂√üt.
Dieser Versto√ü wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen f√ľr Privatfahrten nutzen kann, da er hierdurch eine zus√§tzliche Gegenleistung f√ľr die geschuldete Arbeitsleistung erh√§lt, die er immerhin als geldwerten Vorteil versteuern muss.

Beim Abschluss von Dienstwagen-√ľberlassungsvertr√§gen sollte also darauf geachtet werden, dass die Grunds√§tze der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung eingehalten werden, um nicht auf unn√∂tigen Kosten sitzen zu bleiben.






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