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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Spesenbetrugs



In vielen Arbeitsverh├Ąltnissen m├╝ssen Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber Reisekostenabrechnungen einreichen. Dies betrifft bspw. Kilometerabrechnungen, Bewirtungsbelege etc. Kommt es hier zu Unregelm├Ą├čigkeiten, stellt sich f├╝r den Arbeitgeber wegen des damit verbundenen erheblichen Vertrauensverlustes regelm├Ą├čig die Frage, ob er berechtigt ist, das Arbeitsverh├Ąltnis zu k├╝ndigen, ggf. sogar fristlos.

Folgende Grunds├Ątze sind dabei aufzustellen:

Generell versteht man unter dem Begriff eines Spesenbetruges ├╝berh├Âhte Kilometerabrechnungen, unzutreffende und/oder gef├Ąlschte Bewirtungsbelege, unkorrekte Reiseberichte und ├Ąhnliche Fallgestaltungen. Allen diesen genannten F├Ąllen ist gemein, dass der Arbeitgeber zu einer Kostenerstattung herangezogen wird, zu der er tats├Ąchlich nicht verpflichtet w├Ąre.

Eine solche mit falschen Daten versehene und dem Arbeitgeber eingereichte Spesenabrechnung stellt einen Versto├č gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar. Dieser Arbeitsvertragsversto├č wird auch durch eine allgemein feststellbare, weit verbreitete Spesenunehrlichkeit nicht abgemildert. Allerdings kann sich der Arbeitsvertragsversto├č im Einzelfall relativieren, wenn Unkorrektheiten bei der Spesenabrechnung im Betrieb des Arbeitgebers ├╝blich sind, geduldet werden oder vom Arbeitgeber selbst praktiziert werden.

Bei den m├Âglichen Konsequenzen f├╝r den Arbeitnehmer muss zwischen dem Ausspruch einer Abmahnung, einer ordentlichen und einer fristlosen K├╝ndigung differenziert werden:

Entscheidend f├╝r jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer d├╝rfte zun├Ąchst sein, dass die Arbeitsgerichte einen solchen Spesenbetrug nicht als Kavaliersdelikt ansehen, sondern eine darauf gest├╝tzte K├╝ndigung in der Regel als durchaus gerechtfertigt einsch├Ątzen.

Der Spesenbetrug ist ein verhaltensbedingter Arbeitsvertragsversto├č erheblicher Art, der den Vertrauensbereich ber├╝hrt. In der Rechtsprechung ist es in solchen F├Ąllen anerkannt, dass der Arbeitgeber wegen des nachhaltigen Vertrauensverlustes nicht mehr auf das mildere Mittel einer Abmahnung verwiesen werden kann. Dies gilt umso mehr, als es sich bei einem Spesenbetrug um eine Verm├Âgensstraftat handelt. Der Arbeitgeber muss deshalb nicht ein weiteres Mal riskieren, von dem Arbeitnehmer betrogen zu werden.

Aber: Etwas anderes kann dann gelten, wenn besondere Umst├Ąnde vorliegen. Legt beispielsweise ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber erlassene Reisekostenrichtlinie falsch aus mit der Folge, dass er fahrl├Ąssig seiner Spesenabrechnung eine falsche Berechnungsmethode zugrunde legt, so ist grunds├Ątzlich der unmittelbare Ausspruch einer K├╝ndigung unverh├Ąltnism├Ą├čig. In solchen Ausnahmef├Ąllen muss hingegen vorrangig der Arbeitnehmer durch eine Abmahnung auf sein Fehlverhalten hingewiesen werden.

Jedenfalls sollte man als Arbeitnehmer seine Spesenabrechnungen penibel korrekt ausgef├╝hrt einreichen. Andernfalls kann das Erschleichen von geringen Betr├Ągen in einer Beendigungssituation bares Geld kosten.

Gerne schicken Arbeitgeber die Personalabteilung w├Ąhrend eines Abfindungspokers in den Keller, um dort zu ├╝berpr├╝fen ob ein Arbeitnehmer ÔÇ×sauberÔÇť ist. Lassen sich falsche Spesenabrechnungen finden, folgt dann meist eine fristlose K├╝ndigung. Die Verhandlungsbasis f├╝r eine hohe Abfindung ist damit weg. Es bleibt beim Spruch: ÔÇ×Au├čer Spesen nix gewesen.ÔÇť

Martin M├╝ller
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht







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