Impressum Anfahrt Impressum Datenschutzerklärung

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














kanzlei groll & partner » newsletter » online lesen



Lehman Brothers und die Folgen

Die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat wegen drohender Zahlungsunf├Ąhigkeit gegen├╝ber der Lehman Brothers Bankhaus AG am Dienstag ein Ver├Ąu├čerungs- und Zahlungsverbot verh├Ąngt, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gl├Ąubigerschutz beantragt h├Ątten, beziehungsweise das Haus in Gro├čbritannien unter Verwaltung gestellt worden sei.

Was sind nun die konkreten Auswirkungen f├╝r die Mitarbeiter?

Zumindest die Gehaltszahlungen im Monat September d├╝rften noch geflossen sein, der Auszahlungszeitpunkt ist bei Lehman schlie├člich der 15. des Monats. Ausgehandelte Abfindungen, die noch nicht gezahlt wurden, drohen jedoch verloren zu gehen.

Ist die Gehaltszahlung in Zukunft gesichert? Grunds├Ątzlich besteht der Lohnanspruch auch in der Insolvenz solange fort bis dem Arbeitnehmer ordnungsgem├Ą├č gek├╝ndigt wurde, dies gilt auch im Falle einer Freistellung. Der Lohnanspruch ist aber nicht mehr gegen den bisherigen Arbeitgeber sondern gegen den Insolvenzverwalter gerichtet. Ob es aber angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auch noch zur Auszahlung kommt, das ist wiederum fraglich und im Einzelfall zu pr├╝fen, insbesondere weil Fristen zu beachten sind.

Insbesondere weil ein etwaiges Insolvenzgeld f├╝r die letzten 3 Monate vor Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens bezahlt wird, sollte bei Lohnr├╝ckst├Ąnden erst einmal nicht von dem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden. Wer einfach die Koffer packt und geht, riskiert die fristlose K├╝ndigung.

Die Arbeitsverh├Ąltnisse bestehen auch zun├Ąchst weiter. Mit gro├čer Wahrscheinlichkeit werden aber zumindest in K├╝rze betriebsbedingte K├╝ndigungen folgen. Allerdings l├Ąsst der Eintritt der Insolvenz noch nicht automatisch eine K├╝ndigung zu. Eine K├╝ndigung muss sich daher am K├╝ndigungsschutzgesetz messen lassen.

Mitarbeiter sollten bei einer Eigenk├╝ndigung folgende Umst├Ąnde bedenken: eine fristlose K├╝ndigung kommt nach vorheriger Abmahnung des Arbeitgebers erst ab ca. zwei r├╝ckst├Ąndigen Monatsgeh├Ąltern in Betracht. Da die Arbeitsagentur mit Insolvenzgeld einspringt, kommt eine fristlose K├╝ndigung h├Ąufig sowieso nicht in Frage. Au├čerdem droht der Verlust einer eventuellen Sozialplanabfindung oder eine Sperrzeit durch die Bundesagentur f├╝r Arbeit. Unter Einhaltung einer maximalen Frist von drei Monaten besteht aber die M├Âglichkeit zur ordentlichen K├╝ndigung.

Die britische Gro├čbank Barclays interessiert sich zudem f├╝r Teilbereiche von Lehman. Sollten einzelne Gesch├Ąftsbereiche von externen Interessenten ├╝bernommen werden, so ist ein Betriebs├╝bergang m├Âglich. Die Betriebszugeh├Ârigkeit und der daraus resultierende K├╝ndigungsschutz bleiben in diesem Fall bestehen.

Erworbene Betriebsrenten d├╝rften zudem bei unmittelbaren Versorgungszusagen oder Direktversicherungen ├╝ber den Pensions-Sicherungs-Verein abgedeckt sein.

Vor verfr├╝hten Reaktionen sollte sich jeder einzelne auf Basis der aktuellen Informationslage anwaltlichen Rat einholen.

Peter Groll
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner   Neue Mainzer Straße 20   60311 Frankfurt am Main
Copyright © 2017 Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner