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Popul├Ąre Missverst├Ąndnisse bei angedrohter K├╝ndigung und Aufhebungsvertrag

In Zeiten der Wirtschaftskrise bangen viele Mitarbeiter um ihren Job, in den Medien werden hierzu regelrechte Horrorszenarien entwickelt. In der Praxis zeigt sich, dass viele Arbeitnehmer zu wichtigen Punkten wie einer K├╝ndigung oder einem Aufhebungsvertrag falsche Vorstellungen haben.

H├Ąufig trifft man auf F├Ąlle, in denen Mitarbeiter m├╝ndlich gek├╝ndigt werden, viele Mandanten gehen dann davon aus, dass ihr Arbeitsverh├Ąltnis dadurch beendet ist. Da jedoch eine K├╝ndigung nach dem Gesetz zwingend der Schriftform bedarf, also auf unterschriebenem Brief erfolgen muss, sind solche m├╝ndlichen K├╝ndigungen von vorneherein unwirksam.

Ein weiterer h├Ąufiger Fall ist die Androhung einer K├╝ndigung in einem Personalgespr├Ąch, oft verbunden mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages. Hier droht der Arbeitgeber nur mit einer K├╝ndigung, solange er jedoch keine K├╝ndigung ausgesprochen hat, besteht das Arbeits-verh├Ąltnis fort. Ob er die Drohung wahr macht, muss sich erst zeigen.

Einen Aufhebungsvertrag muss niemand unterschreiben, es besteht keine Verpflichtung, sein Arbeitsverh├Ąltnis freiwillig zu beenden. Auch hier besteht das Arbeitsverh├Ąltnis ungek├╝ndigt fort, erst wenn beide Seiten den Vertrag unterschrieben haben, steht die Beendigung fest.

Es versteht sich von selbst, dass ein Aufhebungsvertrag nur unterschrieben werden sollte, wenn die Konditionen stimmen und man sich ├╝ber die rechtlichen Konsequenzen im Klaren ist. Sp├Ątestens zu diesem Zeitpunkt sollte man sich anwaltlichen Rat einholen, um in der Folge keine Fehler zu machen.

Weit verbreitet ist der Glaube, dass man bei einer K├╝ndigung automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Auch dies trifft nicht zu, das K├╝ndigungsschutzgesetz zielt auf Weiterarbeit und nicht auf Abfindung. Ausnahmen gibt es nur, wenn im Unternehmen ein Sozialplan besteht.

Ein weiterer Irrtum ist, dass Rechtsschutzversicherungen bei Aufhebungsvertr├Ągen nicht eintreten, da ihr Versicherungsnehmer freiwillig handelt und kein einseitiger Rechtsversto├č - wie etwa eine K├╝ndigung - vorliegt.

Was die meisten noch nicht wissen: der BGH hat in diesem Kontext vor kurzem ein Grundsatzurteil gef├Ąllt, dass dazu f├╝hrt, dass die Versicherung in vielen F├Ąllen dennoch einstandpflichtig ist (Urteil vom 19.11.2008, Az.: IV ZR 305/07).

Danach muss eine Rechtsschutzversicherung ihrem Versicherungsnehmer bereits dann eine Deckungszusage erteilen, wenn der Arbeitgeber endg├╝ltig mit einer K├╝ndigung gedroht hat. Der Versto├č liegt dann in der (unzul├Ąssigen) Drohung mit der K├╝ndigung. Dies kann auch durch einen dem Arbeitnehmer vorgelegten Aufhe-bungsvertragsentwurf dokumentiert sein.

Unabh├Ąngig davon gilt eine andere Grundregel: von potentiellen Kosten sollte man sich bei der Beendigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses nie abhalten lassen. Schlie├člich geht es um das eigene berufliche Schicksal.

Nadine Schaarschmidt
Fachanw├Ąltin f├╝r Arbeitsrecht







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