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EUGH kippt deutsche K├╝ndigungsfristen wegen Diskriminierung

Neues aus Luxemburg: der Europ├Ąische Gerichtshof (EUGH) hat in dieser Woche die Regelung ├╝ber K├╝ndigungsfristen in Deutschland als unzul├Ąssige Altersdiskriminierung verworfen. Die Entscheidung zeigt, wie stark das deutsche Recht inzwischen von Europa abh├Ąngig ist.

Grunds├Ątzlich hei├čt es: je l├Ąnger das Arbeitsverh├Ąltnis besteht, desto l├Ąnger die K├╝ndigungsfrist f├╝r den Arbeitgeber. Im B├╝rgerlichen Gesetzbuch(BGB) ist aber seit 1926 geregelt, dass j├╝ngeren Arbeitnehmern schneller gek├╝ndigt werden kann, weil Zeiten, die der Mitarbeiter vor Vollendung des 25. Lebensjahres im Betrieb gearbeitet hat, nicht angerechnet werden.

Dieses Schicksal erlitt eine 28-j├Ąhrige D├╝sseldorferin. Sie hatte seit ihrem 18. Lebensjahr in einer Firma in Essen gearbeitet und erhielt nach zehn Jahren die K├╝ndigung mit einer K├╝ndigungsfrist von gerade mal einem Monat.

Ihr Arbeitgeber hatte nur die drei Jahre Betriebszugeh├Ârigkeit ber├╝cksichtigt, die nach ihrem 25. Lebensjahr lagen. H├Ątte der Arbeitgeber ihre gesamte Betriebszugeh├Ârigkeit ber├╝cksichtigt, h├Ątte der Mitarbeiterin nach dem BGB eine K├╝ndigungsfrist von vier Monaten zugestanden.

Die Mitarbeiterin klagte vor der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit, die den Fall dem EUGH vorlegte, um zu pr├╝fen, ob die deutschen Regelungen mit dem europ├Ąischen Recht vereinbar sind. Aus Luxemburg kam ein deutliches Nein: das deutsche Arbeitsrecht widerspricht in diesem Punkt dem EU-Recht.

Das europ├Ąische Recht verbietet n├Ąmlich eine Diskriminierung wegen des Alters und genau die liegt vor, wenn Besch├Ąftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht ber├╝cksichtigt werden. F├╝r diese Ungleichbehandlung j├╝ngerer Mitarbeiter gegen├╝ber den ├älteren gebe es keine Rechtfertigung (EUGH 19.1.2010, Az: C 555/07).

Diese Schlechterstellung wird in Deutschland mit der gr├Â├čeren Mobilit├Ąt j├╝ngerer Mitarbeiter begr├╝ndet. Das lie├č der EUGH nicht gelten und verwies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die gegen kurze K├╝ndigungsfristen spreche.

Die Luxemburger Richter wiesen die deutschen Gerichte an, die unwirksame Regelung ab sofort nicht mehr anzuwenden, unabh├Ąngig davon, wann die Bundesregierung das Gesetz ├Ąndert. Vor Gericht kann sich daher nun jeder auf das EUGH-Urteil berufen.

Der Fall schl├Ągt weitere Wellen, da viele Tarifvertr├Ąge sich auf das BGB beziehen und nun einer ├änderung bed├╝rfen. Kritiker werfen dem EUGH vor, er d├╝rfe sich nicht in das deutsche Recht einmischen, weil nur das Bundesverfas-sungsgericht ein deutsches Gesetz verwerfen k├Ânne.

Alle, die vor dem 25. Lebensjahr in einer Firma begonnen haben, sollten daher ab sofort einen genauen Blick auf ihre K├╝ndigungsfrist werfen, falls es zur K├╝ndigung kommt.

Martin M├╝ller
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht







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