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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz ÔÇô immer ein Grund zur K├╝ndigung?

Die meisten Mitarbeiter tun es. Einige machen sich ├╝ber die potentiellen Folgen keine Gedanken, viele haben ein schlechtes Gewissen, surfen aber t├Ąglich weiter. Nun hat das Landesarbeitsgericht in Mainz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, Az.: 6 Sa 682/09) entschieden: Die private Internetnutzung rechtfertigt nicht automatisch eine K├╝ndigung. Entscheidend sind die Umst├Ąnde des Einzelfalls.

Folgender Sachverhalt lag dem LAG zur Entscheidung vor: Der Arbeitnehmer hatte neben dem Arbeitsvertrag eine Erkl├Ąrung unterschrieben, nach welcher der Zugang zum Internet und der Gebrauch von E-Mails rein zu dienstlichen Zwecken gestattet ist. Ein dar├╝ber hinausgehender Gebrauch ÔÇô insbesondere zu privaten Zwecken ÔÇô war explizit verboten worden. Der Arbeitgeber k├╝ndigte wegen angeblichen Versto├čes dieses Verbots das Arbeitsverh├Ąltnis. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer K├╝ndigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erkl├Ąrte mit Urteil vom 26.02.2010 die K├╝ndigung f├╝r unwirksam.

Das Gericht begr├╝ndete seine Entscheidung u.a. mit einer fehlenden ausreichenden Darstellung des Arbeitgebers zur privaten Verweildauer des Arbeitnehmers im Internet. Die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen sei nicht ausreichend untermauert worden. Im Prozess konnte der Arbeitgeber die Behauptung des Arbeitnehmers nicht widerlegen, dass sein Surfen dienstlichen Bezug gehabt habe. Dar├╝ber hinaus problematisierte das Gericht den Umstand, dass z.B. auch Kollegen des Arbeitnehmers Zugriff auf dessen PC am Arbeitsplatz hatten und es damit nicht ausgeschlossen werden konnte, ob er oder ein Dritter das Internet privat genutzt hatten.

Das Landesarbeitsgericht stellte auch klar, dass eine wegen Arbeitsvertragspflichtverletzung ausgesprochene K├╝ndigung regelm├Ą├čig eine Abmahnung voraussetzt. Nur bei besonders schweren Vorw├╝rfen, in welchen der Arbeitnehmer auf keinen Fall mit einer Billigung seines Verhaltens habe rechnen d├╝rfen, bed├╝rfe es keiner Abmahnung.

In dem entschiedenen Fall wurde ein besonders schwerer Fall ÔÇô nicht zuletzt wegen der zahlreichen ungekl├Ąrten Fakten ÔÇô nicht angenommen. Nach der Ansicht des Gerichts h├Ątte der Arbeitgeber vor Ausspruch der K├╝ndigung eine Abmahnung erteilen m├╝ssen.

Auch wenn dieser Fall zu Gunsten des gegen die K├╝ndigung klagenden Arbeitnehmers entschieden wurde, bleibt es ein Einzelfall. Ein Freifahrschein zur privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist damit nicht erteilt worden. Arbeitnehmer sollten daher die in ihrem Betrieb geltenden Regeln kennen und sich diesen insbesondere nicht vors├Ątzlich widersetzen.


Robert C. Lentzsch
Rechtsanwalt






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