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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Krankheit ÔÇô wann muss der Dienstwagen zur├╝ck gegeben werden?

Das LAG Baden-W├╝rttemberg hatte bereits mit Urteil vom 27.7.2009 - 15 Sa 25/09 eine Entscheidung ├╝ber den Fall zu treffen, ob ein Arbeitnehmer bei arbeitsunf├Ąhiger Erkrankung seinen Dienstwagen an den Arbeitgeber zur├╝ckgeben muss. F├╝r die Praxis allerdings wird hier eine entscheidende Frage beantwortet. In den letzten Wochen nehmen wir zunehmend wahr, dass den F├╝hrungskr├Ąften der Dienstwagen auch tats├Ąchlich entzogen wird.

Der Fall: Der Arbeitnehmer erh├Ąlt auch zur privaten Nutzung einen Dienstwagen und versteuert diesen Wagen selbstverst├Ąndlich ├╝ber die monatliche Gehaltsabrechnung (Lohnsteuerabzug). Sodann erkrankt der Arbeitnehmer. Nach Ablauf von sechs Wochen, dem gesetzlichen Ende der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, fordert ihn der Arbeitgeber zur R├╝ckgabe des Dienstwagens auf. Der Arbeitnehmer folgt dieser Aufforderung, verlangt f├╝r die entgangene private Nutzung sodann aber Schadenersatz (Nutzungsausfallentsch├Ądigung).

Das LAG entschied, dass ein zur privaten Nutzung ├╝berlassener Dienstwagen im Falle l├Ąngerer Arbeitsunf├Ąhigkeit auch ohne vorherige schriftliche Vereinbarung nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums zur├╝ckgefordert werden kann.

Selbst wenn also zum Dienstwagen vertraglich nichts geregelt ist, darf der Arbeitgeber nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von 6 Wochen den Dienstwagen zur├╝ckfordern. Zur Entsch├Ądigung der entgangenen privaten Nutzungsm├Âglichkeit ist er nicht verpflichtet. Hintergrund ist, dass die private Nutzungsm├Âglichkeit des Dienstwagens als Arbeitsentgelt zu qualifizieren ist. Wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum aber ├╝berschritten ist, dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Arbeitsentgelt und damit auch nicht mehr den Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nunmehr mit dem Krankengeld und ohne Dienstwagen auskommen muss ÔÇô aufgrund der Krankheit nunmehr eine dreifache Misere.

Zwar handelt es sich vorliegend nur um die Rechtsprechung eines LAG┬┤s. Bis zur Kl├Ąrung der Frage durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) besteht aufgrund unterschiedlicher instanzgerichtlicher Entscheidungen daher eine gewisse Rechtsunsicherheit. F├╝r Arbeitgeber empfiehlt sich deshalb, vertragliche Regelungen vorab zu treffen, ob und wie lange die private Nutzung eines Dienstwagens auch nach Ablauf des 6-w├Âchigen Entgeltfortzahlungszeitraums gestattet ist.

Nicht zu ├╝bertragen ist die Entscheidung aber auf Sachverhalte, bei welchen der Arbeitgeber vertraglich sich zur Aufstockung des Krankengeldes zur urspr├╝nglichen Gesamtnettolohnh├Âhe verpflichtet. Hier d├╝rfte eine R├╝ckforderung des Dienstwagens auszuschlie├čen sein, weil der Arbeitnehmer gerade durch die Krankheit finanziell nicht schlechter gestellt sein soll.

Der Fall ist auch nicht auf Mutterschutzzeiten zu ├╝bertragen. Nach dem BAG ist die werdende beziehungsweise junge Mutter unter Ber├╝cksichtigung der Regelungen des Mutterschutzgesetzes weiterhin zu Privatnutzung des Dienstwagens berechtigt ist (so bereits BAG, Urteil vom 11.10.2000 - 5 AZR 240/99).

F├╝r den Fall des Widerrufs der Dienstwagennutzung bei Freistellung ist die Rechtsprechung klar: Ein solcher muss vorher vertraglich vereinbart sein und f├╝hrt zur Nutzungsausfallentsch├Ądigung.



Peter Groll
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






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