Impressum Anfahrt Impressum Datenschutzerklärung

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














kanzlei groll & partner » newsletter » online lesen



K├╝ndigungsschutz f├╝r GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrer ist m├Âglich


Gesch├Ąftsf├╝hrer einer GmbH haben einen weiten Verantwortungsbereich. Sie vertreten die Gesellschaft als Organ und handeln selbst ÔÇ×wie ArbeitgeberÔÇť. Deswegen werden sie vom Gesetz und der Rechtsprechung grunds├Ątzlich nicht als Arbeitnehmer angesehen. Im K├╝ndigungsschutzgesetz (KSchG) und im Arbeitsgerichtsgesetz ist sogar explizit geregelt, dass Gesch├Ąftsf├╝hrer keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind bzw. dass die wesentlichen K├╝ndigungsschutzvorschriften keine Anwendung auf Gesch├Ąftsf├╝hrer finden.

F├╝r den Gesch├Ąftsf├╝hrer ist dies eine missliche Situation: Er ├╝bernimmt Verantwortung f├╝r die Gesellschaft und nimmt Haftungsrisiken in Kauf, genie├čt jedoch keinen Schutz, wenn sich das Unternehmen von ihm trennen m├Âchte.

In der Praxis ist es f├╝r Gesch├Ąftsf├╝hrer daher von enormer Bedeutung, dass sie entsprechende Absicherungsmechanismen in ihrem Gesch├Ąftsf├╝hrerdienstvertrag einbauen. Andernfalls gehen sie leer aus.

So ist es beispielsweise ├╝blich, den Vertrag f├╝r eine gewisse Zeit zu befristen ohne dass er vorher ordentlich gek├╝ndigt werden kann. F├╝r diese Zeit besteht Planungssicherheit f├╝r beide Seiten. Allerdings besteht noch die M├Âglichkeit der fristlosen K├╝ndigung des Vertrages, diese kann nie ausgeschlossen werden.

Einige Vertr├Ąge sehen einen Abfindungsanspruch f├╝r den Fall der K├╝ndigung durch das Unternehmen vor. Ein solcher Anspruch kann auch f├╝r den Fall eines Wechsels der Mehrheitsgesellschafter (sog. change-of-control) vereinbart werden.

Eine weitere Gestaltungsm├Âglichkeit war bislang in der Praxis umstritten und wurde nun vom Bun-desgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 10.05.2010 ausdr├╝cklich f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt.

Im Dienstvertrag des Gesch├Ąftsf├╝hrers kann vereinbart werden, dass auf sein Vertragsverh├Ąltnis das K├╝ndigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das hat zur Folge, dass das Unternehmen einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten K├╝ndigungsgrund vor Gericht darlegen und beweisen muss.

Die Position des Gesch├Ąftsf├╝hrers verbessert sich dadurch wesentlich. Bekanntlich sind K├╝ndigungen nach den Ma├čst├Ąben des KSchG schwierig durchzusetzen, die Messlatte ist hoch, so dass hier eine ├Ąhnliche Absicherung wie f├╝r einen Arbeitnehmer geschaffen werden kann.

Der BGH erm├Âglicht den Parteien diese Gestal-tungsm├Âglichkeit und sieht darin keinen unzul├Ąssigen Eingriff in die Binnenstruktur der Gesellschaft. Allerdings m├╝sse durch Auslegung im Einzelfall ermittelt werden, wie weit der Schutz des Gesch├Ąftsf├╝hrers nach dem KSchG reichen soll.

In dem entschiedenen Fall hatte das zur Folge, dass der BGH auch die M├Âglichkeit eines sog. Aufl├Âsungsantrags aus dem KSchG als vereinbart ansah. Das Unternehmen konnte sich daher durch eine rechnerisch begrenzte Abfindung vom Gesch├Ąftsf├╝hrer trennen.

Um dies zu vermeiden und Spielraum f├╝r h├Âhere Abfindungen zu erm├Âglichen, sollte daher aus Sicht des Gesch├Ąftsf├╝hrers diese M├Âglichkeit explizit ausgenommen werden. Auf jeden Fall sollte vor Abschluss eines Dienstvertrages anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Peter Groll
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner   Neue Mainzer Straße 20   60311 Frankfurt am Main
Copyright © 2017 Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner