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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Man sollte meinen, dass die beiden Worte ‚ÄěAufhebungsvertrag‚Äú und ‚ÄěHaust√ľrgesch√§ft‚Äú auf den ersten Blick keine innere Verbindung haben. Wie man beides in h√∂chst verwirrender Weise dennoch verkn√ľpfen kann, zeigt ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung.

Der Hintergrund des Problems (das vorher gar keines war) liegt darin, dass nach der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 unter Arbeitsrechtlern ernsthaft und kontrovers dar√ľber diskutiert wurde, ob Aufhebungsvertr√§ge den Regeln √ľber Haust√ľrgesch√§fte unterfallen und dementsprechend mit einer Frist von zwei Wochen nach Unterzeichnung vom Arbeitnehmer noch widerrufen werden k√∂nnen. Voraussetzung ist jedoch eine Widerrufsbelehrung im Vertrag, wenn diese fehlt, gibt das Gesetz sogar die M√∂glichkeit, noch nach einem Jahr zu widerrufen.

Die Verwirrung bei den Unternehmen konnte man sich vorstellen: wurde vorher mit dem Abschluss von Aufhebungsvertr√§gen Planungssicherheit durch endg√ľltige Regelungen geschaffen, war nun alles offen: Nach einem Widerruf k√§me der Mitarbeiter nicht nur in die Firma zur√ľck, er w√ľrde auch weiterhin Gehalt beziehen, obwohl sein Arbeitsplatz eigentlich l√§ngst neu besetzt oder entfallen war.

Was tun? Viele Unternehmen gingen dazu √ľber, entsprechende Widerrufsbelehrungen unter ihre Aufhebungsvertr√§ge zu setzen, um nicht die Gefahr zu laufen, mit der Jahresfrist f√ľr Widerrufe rechnen zu m√ľssen, die vern√ľnftige unternehmerische Planungen unm√∂glich machte. Allerdings wurde damit oft das Gegenteil erreicht, da viele Arbeitnehmer durch die Belehrung erst auf die Idee kamen, den spontan unterzeichneten Vertrag noch zu widerrufen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Streitfrage nun in einem richtungweisenden Urteil am 27.11.2003 (2 AZR 177/03) beantwortet. Demnach sollen Aufhebungsvertr√§ge nicht den Regeln √ľber den Widerruf von Haust√ľrgesch√§ften unterfallen, da das BGB ersichtlich von einer anderen Ausgangssituation ausgeht:

Beim Haust√ľrgesch√§ft wird der Verbraucher typischerweise au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen zum Kauf √ľberredet, indem man suggeriert, das Angebot sei besonders knapp oder billig. Um ihn vor un√ľberlegten Gesch√§ften zu sch√ľtzen, r√§umt man ihm eine zweiw√∂chige Bedenkzeit ein. Ein Aufhebungsvertrag wird laut BAG typischerweise in den R√§umen des Arbeitgebers, meistens im Personalb√ľro, unterzeichnet, weshalb man von einer √úberrumplungssituation schon nicht ausgehen k√∂nne. Nur diesen √úberraschungseffekt beim Direktvertrieb an der Haust√ľr wolle der Gesetzgeber n√§mlich vermeiden.

Zumindest f√ľr Arbeitgeber herrscht damit nun eine gewisse Planungssicherheit beim Abschluss von Aufhebungsvertr√§gen, da sie mit einem Widerruf nicht rechnen m√ľssen. Eine Gefahr besteht jedoch nach wie vor: dass der Vertrag wegen arglistiger T√§uschung oder Drohung angefochten wird. Diese M√∂glichkeit gibt es dann, wenn der arbeitgeberseitige Druck zu gro√ü wird, weshalb man Diplomatie walten lassen sollte.

Martin M√ľller
Rechtsanwalt






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