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Schlecker ‚Äď Wie geht es nach der Insolvenz weiter?

For you, vor Ort ‚Äď vorbei! Mit diesem umgedichteten Werbeslogan kommentierte eine Tageszeitung die spektakul√§re Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker. √úber 30.000 Arbeitspl√§tze sind betroffen, inzwischen musste auch die Tochtergesellschaft IhrPlatz Insolvenz beantragen.

Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich in einem solchen Fall f√ľr die Mitarbeiter?

Schlecker ist in die sogenannte Planinsolvenz gegangen. Ziel ist also vorrangig die Erhaltung des Unternehmens und damit der Arbeitspl√§tze. Die Gl√§ubiger m√ľssen dem zustimmen und es wird ein Insolvenzplan erstellt.

Ihr Gehalt bekommen die Mitarbeiter als sog. Insolvenzgeld nun zun√§chst von der Agentur f√ľr Arbeit. Insolvenzgeld wird f√ľr die letzten 3 Monate vor Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens bezahlt. Sp√§testens am 01.04.2012 wird das Insolvenzgericht daher das offizielle Insolvenzverfahren er√∂ffnen.

Bei Lohnr√ľckst√§nden sollte man erst einmal nicht von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wer einfach die Koffer packt und geht, riskiert die fristlose K√ľndigung.
Grunds√§tzlich besteht ein Lohnanspruch auch in der Insolvenz solange, bis dem Arbeitnehmer ordnungsgem√§√ü gek√ľndigt wurde, dies gilt auch im Falle einer Freistellung. Der Lohnanspruch ist aber nicht mehr gegen den bisherigen Arbeitgeber sondern gegen den Insolvenzverwalter gerichtet. Ob es aber angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auch noch zur Auszahlung kommt, das ist wiederum fraglich und im Einzelfall zu pr√ľfen, insbesondere weil Fristen zu beachten sind.

Die Arbeitsverh√§ltnisse bestehen zun√§chst weiter. Da sich nicht alle Filialen halten lassen, werden betriebsbedingte K√ľndigungen folgen. Allerdings l√§sst der Eintritt der Insolvenz noch nicht automatisch eine K√ľndigung zu. Jede K√ľndigung muss sich am K√ľndigungsschutzgesetz messen lassen und kann vor Gericht angegriffen werden.

Mitarbeiter sollten bei einer Eigenk√ľndigung folgende Umst√§nde bedenken: eine fristlose K√ľndigung kommt nach vorheriger Abmahnung des Arbeitgebers erst ab ca. zwei r√ľckst√§ndigen Monatsgeh√§ltern in Betracht. Da die Arbeits-agentur mit Insolvenzgeld einspringt, kommt eine fristlose K√ľndigung h√§ufig sowieso nicht in Frage. Unter Einhaltung einer maximalen Frist von drei Monaten besteht aber die M√∂glichkeit zur ordentlichen K√ľndigung.

Wenn der Plan von Schlecker aufgeht, wird das Unternehmen in abgespeckter Form weiter existieren und wieder konkurrenzf√§hig. Sollten einzelne Unternehmensteile von externen Interessenten √ľbernommen werden, so ist ein Betriebs√ľbergang m√∂glich. Die Betriebszugeh√∂rigkeit und der daraus resultierende K√ľndigungsschutz bleiben in diesem Fall bestehen.

Vor verfr√ľhten Reaktionen sollte sich jeder einzelne auf Basis der aktuellen Informationslage anwaltlichen Rat einholen.

Peter Groll
Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht







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