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BAG begrenzt Kettenverträge

Auch im Arbeitsverhältnis gibt es Ketten, das Bundesarbeitsgericht hat sie nun teilweise gesprengt. Gemeint sind die sog. Kettenbefristungen, also befristete Arbeitsverträge die immer weiter verlängert werden.

Bis zur Dauer von 2 Jahren muss dies nicht begr√ľndet werden. Dar√ľber hinaus braucht man aber einen sachlichen Grund, etwa die Vertretung von Kolleginnen in Elternzeit. Solange dieser Grund vorliegt, konnten Arbeitgeber bislang theoretisch unbegrenzt einen befristeten Vertrag nach dem anderen abschlie√üen.

Diese Kettenbefristungen sind f√ľr die betroffenen Mitarbeiter √§u√üerst unbefriedigend, weil sie trotz jahrelanger Besch√§ftigung nie genau wissen, ob ihr aktueller Vertrag verl√§ngert wird oder ob sie demn√§chst arbeitslos sind.

Die Arbeitsgerichte tolerierten bislang diese Praxis, doch das scheint jetzt ein Ende zu haben. Hintergrund ist ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), das den deutschen Gerichten neue Vorgaben f√ľr Befristungen macht.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin des Amtsgerichts K√∂ln, die dort in einem Zeitraum von elf Jahren sage und schreibe 13 befristete Vertr√§ge hintereinander erhalten hatte. Die Justizangestellte war mit 16 Jahren direkt von der Realschule zum Gericht gewechselt, absolvierte dort ihre Lehre und trat 1996 ihre Stelle an. Sie vertrat √ľber Jahre hinweg schwangere Kolleginnen, erhielt aber nie eine unbefristete Anstellung.

2007 wurde ihr dann mitgeteilt, dass sie keinen neuen Vertrag erh√§lt. Die 34-j√§hrige Justizangestellte klagte √ľber viereinhalb Jahre durch alle Instanzen auf eine Festanstellung und erzielte schlie√ülich im Januar 2012 eine Grundsatzentscheidung des EuGH.

Der EuGH erkl√§rte, dass die Praxis der mehrfachen Verl√§ngerung befristeter Arbeitsvertr√§ge grunds√§tzlich zul√§ssig ist. Kettenvertr√§ge seien sogar erlaubt, wenn sich der Vertretungsbedarf als ‚Äěwiederkehrend oder sogar st√§ndig erweist‚Äú. Der EuGH machte aber Vorgaben und verlangte, dass in jedem Einzelfall gepr√ľft werden muss, ob eine dauerhafte Befristung wirklich gerechtfertigt ist oder ein Missbrauch vorliegt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht nun im Fall der Justizangestellten gemacht und kam zum Ergebnis, dass bei ihr ein Rechtsmissbrauch nahe liegt, so dass der Frau ein unbefristeter Vertrag angeboten werden muss (Urteil vom 18.07.2012, Az.: 7 AZR 783/10). Es verwies den Fall an das Landesarbeitsgericht K√∂ln, das abschlie√üend √ľber die Festanstellung entscheidet.

Die Gesamtdauer von 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprechen daf√ľr, dass der Arbeitgeber hier durch die st√§ndigen Vertretungsbefristungen Rechtsmissbrauch betrieben hat. Unternehmen haben es damit in Zukunft schwerer, befristete Vertr√§ge mehrmals hinter-einander zu verl√§ngern.

Allerdings definierten die Richter nicht, wann ein Missbrauch beginnt und gaben auch keine verbindliche zeitliche Obergrenze vor. Betroffene sollten in jedem Fall ihren befristeten Arbeitsvertrag vom Anwalt √ľberpr√ľfen lassen.

Martin M√ľller
Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht







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