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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Sonderzahlungen mit Mischcharakter erlauben keine Stichtagsregelung

Eine Sonderzuwendung, im klassischen Sinne Bonus, wird in Arbeitsvertr√§gen oftmals noch vom ungek√ľndigten Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses im Auszahlungszeitpunkt abh√§ngig gemacht. Ist das Arbeitsverh√§ltnis aber z.B. am 31. M√§rz des Folgejahres gek√ľndigt, dann soll der Anspruch auf den Bonus entfallen oder eine bereits erhaltene Leistung zur√ľck zu zahlen sein.

Wem dies nun so ergangen ist, der kann derzeit noch handeln.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche Klauseln jedenfalls dann unwirksam, wenn die Sonderzahlung neben der Betriebstreue auch die Leistungen im abgelaufenen Jahr honorieren soll. Die Stichtagsklausel benachteilige in diesem Fall unangemessen.

Warum ist das so:

Relevant ist der tats√§chliche Charakter der Zahlung. Wenn ein Bezug zwischen der Zahlung und den Ums√§tzen des Arbeitnehmers im abgelaufenen Gesch√§ftsjahr, der pers√∂nlichen Leistung im Team besteht oder zum Beispiel von den Ergebnissen der Gesellschaft abh√§ngig gemacht wird, dann liegt ein Mischcharakter vor. Die Sonderzahlung wird in diesem Fall neben der erwarteten Betriebstreue auch f√ľr die Leistungen des Mitarbeiters in der Vergangenheit geleistet.

Bisher waren in solchen Konstellationen Stichtagsklauseln erlaubt. War das Arbeitsverh√§ltnis im Auszahlungszeitpunkt gek√ľndigt, so entfiel der Anspruch auf den Bonus oder dieser musste zur√ľck gezahlt werden. Der Bonus war futsch.
Dem hat das Bundesarbeitsgericht aber zuletzt einen Riegel vorgeschoben und sich von seinen eigenen bisherigen Entscheidungen in solchen Konstellationen distanziert (Az.: 10 AZR 612/10).

Stichtagsklauseln w√ľrden eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn man eine solche Leistung vom Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses au√üerhalb des Bezugszeitraums abh√§ngig macht.

Hat man also das ganze Kalender- oder Gesch√§ftsjahr gearbeitet und Leistungen erbracht, so soll man auch den gerechten Lohn f√ľr die bereits erbrachte Leistung erhalten. W√ľrde man die Sonderzahlung von einem ungek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis nach Ablauf des Bezugszeitraums abh√§ngig machen, dann w√ľrde der Arbeitgeber eine bereits erarbeitete Verg√ľtung nachtr√§glich wieder entziehen. Das verbietet sich nunmehr.

Irrelevant ist, ob der Arbeitgeber die Sonderzahlung auch vornimmt, um damit den Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten und genau dies durch die Stichtagsklausel erreichen will.

Werden also Sonderzahlungen neben weiteren Motiven auch f√ľr die erbrachte Leistung im abgelaufenen Gesch√§ftsjahr versprochen, so scheidet eine Stichtagsklausel aus. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Sonderzahlung, wenn er das Gesch√§ftsjahr √ľber Leistungen erbracht hat. Dies gilt auch f√ľr den Fall, in welchem das Arbeitsverh√§ltnis zum sp√§teren Auszahlungszeitpunkt gek√ľndigt sein sollte.
Reine Treuezahlungen können hingegen noch mit Stichtagsklauseln verbunden werden.

Zahlungen von erheblichem Umfang, wie sie im Bankensektor oder der Beratungsbranche h√§ufig anzutreffen sind, werden im Regelfall Entgelt f√ľr Arbeitsleistung sein. Hier zieht eine Stichtagsklausel nicht mehr. Anspr√ľche m√ľssen im Rahmen von vertraglichen Verfallfristen durchgesetzt werden.


Peter Groll
Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht






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