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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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K├╝ndigung zum ÔÇ×n├Ąchstm├Âglichen TerminÔÇť kann unwirksam sein


K├╝ndigungen k├Ânnen aus diversen Gr├╝nden unwirksam sein. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind streng, so dass sich die meisten Unternehmen bereits daran gew├Âhnt haben, beim Arbeitsgericht Schiffbruch zu erleiden. Um das zu vermeiden wird dann lieber eine gro├čz├╝gige Abfindung gezahlt.

Erstaunlich oft scheitern K├╝ndigungen aber bereits an formalen Kriterien, so dass das Arbeitsgericht gar nicht erst pr├╝fen muss, ob es ├╝berhaupt einen K├╝ndigungsgrund gibt.

So m├╝ssen K├╝ndigungen grunds├Ątzlich im Original unterschrieben sein, ein Fax oder gar eine Mail mit eingescannter Unterschrift reichen hier nicht aus. Unterschreiben muss die zust├Ąndigen Person, bei einer GmbH also grunds├Ątzlich deren Gesch├Ąftsf├╝hrer oder der Personalleiter. Die Unterschrift eines untergeordneten Personalsachbearbeiters reicht regelm├Ą├čig nicht aus.

Ein weiterer beliebter Fehler liegt darin, den Betriebsrat ├╝berhaupt nicht oder nur mit l├╝ckenhaften Informationen zur beabsichtigten K├╝ndigung anzuh├Âren. Diese Fehler schlagen auf die K├╝ndigung durch und machen diese von vorneherein unwirksam.

Eine weitere Facette f├╝gt nun das Landesarbeitsgericht D├╝sseldorf in einer bemerkenswerten Entscheidung aus dem letzten Jahr hinzu (Az.: 5 Sa 1251/13 vom 28.08.2014).

Danach kann eine K├╝ndigung allein deshalb unbestimmt und daher unwirksam sein, weil sie zum ÔÇ×n├Ąchstm├Âglichen TerminÔÇť ausgesprochen wurde, wenn sich dieser Termin f├╝r den Mitarbeiter nicht eindeutig ermitteln l├Ąsst.

Geklagt hatte ein L├╝ftungsmonteur, der nach vier Jahren Betriebszugeh├Ârigkeit eine fristlose, hilfsweise ordentliche K├╝ndigung seines Arbeitsverh├Ąltnisses erhalten hatte.

Die K├╝ndigungsfrist war in seinem Arbeitsvertrag nicht eindeutig geregelt. Dort war einmal von ÔÇ×4 Wochen/Monaten zum MonatsendeÔÇť die Rede, andererseits hie├č es aber auch, dass ÔÇ×verl├Ąngerte Fristen aus tariflichen oder gesetzlichen Gr├╝ndenÔÇť gelten.

Die fristlose K├╝ndigung hatte vor Gericht keinen Bestand, aber auch die hilfsweise ordentliche K├╝ndigung hielten die Richter f├╝r unwirksam. Im Schreiben hie├č es n├Ąmlich: ÔÇ×ÔÇŽF├╝r den Fall, dass die au├čerordentliche K├╝ndigung unwirksam ist, k├╝ndige ich vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverh├Ąltnis ordentlich zum n├Ąchstm├Âglichen Termin aufÔÇť. Ein genaues Datum fehlte.

Diese Formulierung hielt das Landesarbeitsgericht f├╝r zu unbestimmt, weil sich nach den Umst├Ąnden und aus dem Arbeitsvertrag die zutreffende Frist nicht eindeutig ermitteln lie├č und unklar war, ob der Tarifvertrag Anwendung findet. Wenn aber mehrere Fristen in Betracht kommen, gehe dies zu Lasten des Arbeitgebers. Die K├╝ndigung war damit nicht bestimmt genug und bereits aus diesem Grund unwirksam.

Gek├╝ndigte Mitarbeiter sollten also in jedem Fall anwaltlich ├╝berpr├╝fen lassen, ob in ihrem Fall die K├╝ndigung nicht nur materiell, sondern bereits formal fehlerhaft ist.

Martin M├╝ller
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






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