Impressum Anfahrt Impressum Datenschutzerklärung

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














kanzlei groll & partner » newsletter » online lesen



Heimliches Mitschneiden eines Personalgespr├Ąchs f├╝hrt zur K├╝ndigung

Heimliche Gespr├Ąchsaufnahmen k├Ânnen den Job kosten. Diese Lektion musste auch eine Mitarbeiterin der Bundes-agentur f├╝r Arbeit lernen, die heimlich ein Personalgespr├Ąch mit dem Smartphone aufzeichnete. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 03.02.2016 - 7 Sa 220/15 -diesen Fall entschieden. Die gegenteilige Variante ist allgemein bekannter: h├Ąufig sind es Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in unzul├Ąssiger Weise abh├Âren oder ├╝berwachen.

Der Sachverhalt: Die Bundesagentur f├╝r Arbeit k├╝ndigt einer Mitarbeiterin wegen h├Ąufiger Krankheitsfehltage und nach einer abgebrochenen Wiedereingliederungsma├čnahme. Hiergegen wehrt sich die Mitarbeiterin, erhebt K├╝ndigungsschutzklage und gewinnt den Fall in erster Instanz. Was danach passiert ist mehr als ungeschickt. Denn im Rahmen des erstinstanzlichen Rechtsstreits erkl├Ąrt die anwaltlich vertretene Mitarbeiterin schriftlich, sie habe ein Personalgespr├Ąch, das sie mit ihrem Vorgesetzten gef├╝hrt hat, auf dem Smartphone aufgezeichnet. Was macht der Arbeitgeber? Er k├╝ndigt ihr erneut, dieses Mal wegen der heimlichen Aufzeichnung des Personalgespr├Ąchs mit ihrem Vorgesetzten und deren unbefugter ├ťberlassung an Dritte und erh├Ąlt vom Gericht Recht. Parallel zum arbeitsgerichtlichen Fall erstattet der Arbeitgeber sowohl gegen die Mitarbeiterin als auch deren Anwalt eine Strafanzeige.

Dass die K├╝ndigung wegen der heimlichen Aufnahme wirksam ist, ist nicht verwunderlich. Denn die Vertraulichkeit des Wortes ist ein hohes Gut, weshalb auch deren Verletzung eine Straftat ist, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Das Gericht sagte aber gleichzeitig, dass in diesem Fall nicht das strafrechtliche Verhalten ma├čgeblich ist, sondern vielmehr die mit dem Verhalten verbundene Verletzung der R├╝cksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers. Diese wird verletzt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Vorgehen in den Schutzbereich der Grundrechte seines Vorgesetzten oder anderer Mitarbeiter eingreift, ohne dass dies durch ├╝berwiegende Interessen des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist.

Das heimliche Mitschneiden des Gespr├Ąchs durch die Mitarbeiterin ist verboten, weil aus dem grundrechtlich gesch├╝tzten allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrecht das Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Danach darf grunds├Ątzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tontr├Ąger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.

├ťbersetzt hei├čt das, dass der Vorgesetzte Personalgespr├Ąche f├╝hren k├Ânnen muss, ohne bef├╝rchten zu m├╝ssen, dass das Gespr├Ąch heimlich aufgenommen oder sogar gegen seinen Willen verwertet wird.

In der heutigen Zeit hat jedermann ein Smartphone, das problemlos verborgen in Hosen- oder Jackentaschen mitgef├╝hrt werden kann. Damit wird die Aufnahme eines Gespr├Ąchs ohne gr├Â├čeren Aufwand m├Âglich.

Allerdings zeigt dieses Urteil den Einsatzm├Âglichkeiten eines Smartphones ganz klar Grenzen auf. Das Urteil ist auch eine Ermahnung an Arbeitnehmer, ihren Job nicht mit leichtsinnigen Taten aufs Spiel zu setzen.

Martin M├╝ller
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner   Neue Mainzer Straße 20   60311 Frankfurt am Main
Copyright © 2017 Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner