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Gericht setzt Bonus f├╝r Managing Director fest

├ťber Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverh├Ąltnis bereits gek├╝ndigt ist. Das Bundesarbeits-gericht hat nun ein wegweisendes Urteil gef├Ąllt, das die Durchsetzung von Bonusanspr├╝chen ÔÇô gerade im Bankenbereich ÔÇô f├╝r die Mitarbeiter sp├╝rbar erleichtert.

Der Hintergrund: nachdem das BAG bereits etliche Klauseln zur Vermeidung eines einklagbaren Bonus gekippt hat, sind viele Unternehmen dazu ├╝bergegangen, sog. Ermes-sensklauseln in den Arbeitsvertr├Ągen zu vereinbaren. Demnach steht es im Ermessen des Arbeitgebers ob und in welcher H├Âhe ein Bonus gezahlt wird. Bei einer K├╝ndigung lautet die Antwort dann regelm├Ą├čig: es gibt keinen Bonus.

Die Mitarbeiter mussten dann den Bonus einklagen und vor dem Arbeitsgericht umst├Ąndlich darlegen, warum ihnen eine Zahlung zusteht. Oft ohne Erfolg, denn die Gerichte stellen hier hohe H├╝rden auf. Diese Praxis hat das BAG nun mit seinem Urteil vom 03.08.2016 (Az.: 10 AZR 710/14) deutlich erschwert und damit die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts korrigiert.

Geklagt hatte der Managing Director einer Gro├čbank, der nach seiner betriebsbedingten K├╝ndigung den Bonus f├╝r das letzte Jahr nicht erhalten hatte. Vertraglich war vereinbart, dass er am jeweils g├╝ltigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2009 einen Bonus i.H.v. 200.000 EUR, f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2010 nur einen Bonus i.H.v. 9.920 EUR. F├╝r das Jahr 2011 erhielt der Kl├Ąger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter erhielten Leistungen, die sich der H├Âhe nach zwischen einem Viertel und der H├Ąlfte des jeweiligen Vorjahres bewegten. Der Kl├Ąger hatte auch nachweislich gute Leistungen erbracht und Ums├Ątze erwirtschaftet.

Der Managing Director verlangte nun die Zahlung eines Bonus f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2011, dessen H├Âhe er ins Ermessen des Gerichts stellte, wobei er aber zumindest die Zahlung von 52.480,- EUR begehrte.

Die Bank wehrte sich mit allen Mitteln und verwies auf diverse Klauseln im Arbeitsvertrag, nach denen der Bonus nicht geschuldet sei. Die Leistung sei freiwillig, das Arbeitsverh├Ąltnis zum Stichtag der Auszahlung bereits gek├╝ndigt und schlie├člich sei es Sache des Kl├Ągers, ihr nachzuweisen, dass er zu Unrecht keinen Bonus erhalte habe.

Damit bekam sie beim Hessischen Landesarbeitsgericht Recht, nicht aber beim BAG. Die Richter hoben das Urteil mit relativ deutlichen Worten auf und erkl├Ąrten den Freiwilligkeitsvorbehalt und die Stichtagsklausel f├╝r unwirksam. Die Regelung, wonach der Bonus im Ermessen der Bank steht, half auch nicht weiter.

Die Beklagte hatte sich im Prozess auf den Standpunkt gestellt, es sei Sache des Kl├Ągers dem Gericht nachzuweisen, dass er entsprechende Leistungen erbracht habe. Das BAG sieht aber den Arbeitgeber in der Pflicht, zu den Hintergr├╝nden des Bonus vorzutragen. Macht er das nicht, darf k├╝nftig das Gericht selber den Bonus aufgrund der aktenkundigen Fakten festlegen.

Arbeitnehmer haben es daher in Zukunft leichter, einen reinen Ermessensbonus bei Gericht durchzusetzen.

Peter Groll
Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht






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