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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Arbeitsverhältnisse können auch befristet geschlossen werden. Die Befristung ist grundsätzlich nichts Neues und wird in der heutigen wirtschaftlichen Lage von vielen Unternehmen genutzt, um eine flexible Personalpolitik zu betreiben.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverh√§ltnis auch ohne sachlichen Grund auf bis zu 2 Jahre befristet werden. Allerdings bedarf die Abrede einer Befristung stets der gesetzlichen Schriftform, was bedeutet, dass beide Parteien auf einer einheitlichen Urkunde unterschreiben m√ľssen.

Wenn die Vertragsparteien diese Schriftform nicht einhalten, hat dies zur Folge, dass statt des befristeten ein unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis entsteht, das vom Arbeitgeber erst durch eine K√ľndigung fr√ľhestens zum vereinbarten Endtermin beendet werden kann.

Am letzten Mittwoch hat das Bundesarbeitsgericht nun eine wegweisende Entscheidung getroffen (BAG 01.12.2004, Az. 7 AZR 198/04), die auf diesem Gebiet in der Praxis zu zahlreichen Komplikationen f√ľhren d√ľrfte:

Das BAG hat entschieden, dass eine m√ľndliche Vereinbarung √ľber ein befristetes Arbeitsverh√§ltnis unwirksam ist, wenn der (schriftliche) Vertrag erst nach Arbeitsantritt unterschrieben wird.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Sachbearbeiter im Bundesvermögensamt vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2002 befristet beschäftigt werden. Im Vorstellungsgespräch hatte man ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis auf zwei Jahre befristet sei.

Nachdem er am 01.11.2000 seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde 10 Tage später, am 10.11.2000 der befristete Arbeitsvertrag unterschrieben. Der Mitarbeiter klagte nach dem Auslaufen der Befristung gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und hatte damit vor dem BAG Erfolg.

Das Gericht begr√ľndete die Unwirksamkeit der Befristung damit, dass eine sp√§tere schriftliche Niederlegung des Vertrags nicht zur Wirksamkeit der Befristung f√ľhrt. Durch die vor Beginn seiner Besch√§ftigung nur m√ľndlich vereinbarte Befristung sei die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt, so dass ein unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis zustande gekommen sei.

Auch durch den schriftlichen Vertrag vom 10.11.2000 sei kein neuer befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, sondern nur der bisher m√ľndliche Vertrag schriftlich niedergelegt worden. Darin sei auch keine nachtr√§gliche Befristung oder gar eine Best√§tigung der formnichtigen Befristung zu sehen.

Das bedeutet, dass ein befristeter Arbeitsvertrag unbedingt vor Arbeitsantritt schriftlich fixiert werden muss, da ansonsten ein unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis entsteht, das erst noch gek√ľndigt werden muss.

Die Folgen sind weit reichend und erh√∂hen f√ľr Arbeitnehmer das Verhandlungspotential gegen√ľber dem Arbeitgeber, da die Sachlage sich grundlegend √§ndert: nach sechs Monaten genie√üen Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern K√ľndigungsschutz und k√∂nnen mit guten Erfolgssaussichten gegen eine K√ľndigung vorgehen, wenn keine Gr√ľnde vorliegen.

Befristete Arbeitsvertr√§ge sollten also einer genauen Pr√ľfung unterzogen werden, f√ľr Arbeitnehmer gibt es hier Chancen, f√ľr Arbeitgeber Risiken.






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