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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Familie und Beruf zu vereinbaren, ist nicht immer einfach. Die Schwierigkeit liegt darin, Geld f√ľr den Lebensunterhalt verdienen zu m√ľssen ohne die Betreuung der Kinder zu vernachl√§ssigen. Um dieses Problem zu l√∂sen, hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Elternzeit eingef√ľhrt, der im Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) verankert ist.

Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf h√∂chstens drei Jahre Elternzeit pro Kind, die auch beide Elternteile gleichzeitig nehmen k√∂nnen. In dieser Zeit ruht das Arbeitsverh√§ltnis, der Betreffende ist freigestellt und kann sich um die Erziehung k√ľmmern, erh√§lt jedoch keinen Lohn.

Der Arbeitnehmer genie√üt in dieser Zeit einen besonderen K√ľndigungsschutz, sein Arbeitsverh√§ltnis kann nur mit Zustimmung der zust√§ndigen Landesbeh√∂rde gek√ľndigt werden, wenn ein ‚Äěbesonderer Fall‚Äú vorliegt, zum Beispiel der Betrieb geschlossen wird.

Die Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden, ein Zeitraum von bis zu zwölf Monaten kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber auch bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden.

Es kommt immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Beantragung der Elternzeit, die an gewisse Fristen gebunden ist, um den Unternehmen die M√∂glichkeit zu geben, f√ľr diese Zeit vorauszuplanen. H√§ufig wird auch √ľbersehen, dass der Antrag schriftlich erfolgen muss. W√§hrend der Elternzeit gibt es unter gewissen Voraussetzungen sogar einen Anspruch auf Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber.

Hier sollte man sich jedoch schon zu Beginn der Elternzeit entscheiden, ob man gleichzeitig mit der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeit stellt.

Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unl√§ngst entschieden, dass es zwar grunds√§tzlich m√∂glich ist, auch nach Beginn der Elternzeit noch nachtr√§glich die sog. Elternteilzeit zu beantragen. Diese kann jedoch vom Arbeitgeber mit dem Argument abgelehnt werden, er habe eine Vollzeitvertretung eingestellt und die anderen Kollegen seien nicht bereit, ihre Arbeitszeit entsprechend zu verringern (BAG 19.04.2005 ‚Äď 9 AZR 233/04).

Nach dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverh√§ltnis wieder auf, der Arbeitnehmer muss also vertragsgem√§√ü weiterbesch√§ftigt werden. Allerdings hat er keinen Anspruch auf dem fr√ľheren Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Genau hier gibt es in der Praxis die meisten Probleme.

Viele Unternehmen k√∂nnen oder wollen einen aus der Elternzeit kommenden Arbeitnehmer nicht mehr besch√§ftigen, weil entweder sein Arbeitsplatz in dieser Form nicht mehr vorhanden ist oder man ihm unterstellt, fachlich nicht mehr auf dem neuesten Stand zu sein. Deshalb f√ľhrt die Elternzeit h√§ufig zu Gespr√§chen √ľber eine Trennung, die dann oft mit einer Abfindung ‚Äěerleichtert‚Äú wird.

Die Betroffenen sollten sich in dieser Situation professionellen anwaltlichen Rat einholen, da ihre Verhandlungsposition meist gut ist: ihr Arbeitsverh√§ltnis besteht bei der R√ľckkehr aus der Elternzeit fort, ohne dass zwingende K√ľndigungsgr√ľnde f√ľr den Arbeitgeber vorliegen.

Dominik Thaler
Rechtsanwalt






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