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Pressemitteilung vom 24.10.2007

Leistungsbezogenes Bonussystem im Bankhaus Metzler f√ľr unwirksam erkl√§rt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Bonussystem des Bankhauses Metzler f√ľr unwirksam erkl√§rt (Az.: 10 AZR 825/06).

Geklagt hatte ein Berater, der in den Jahren 2002 bis Herbst 2004 beim Bankhaus Metzler angestellt war. Das Arbeitsverh√§ltnis endete auf Grund der K√ľndigung des Kl√§gers unter Wahrung der vereinbarten K√ľndigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende am 30. September 2004. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Bonuszahlung vereinbart. Der Bonus richtet sich zu 40 % nach dem Gesch√§ftsergebnis und zu 60 % nach den vorgegebenen Leistungszielen. Der Bonus wird im Folgejahr ausgezahlt und setzt ein ungek√ľndigtes Arbeitsverh√§ltnis am 1. April des Auszahlungsjahres voraus.

Die im Streit stehende Regelung lautet wir folgt:

‚ÄěDar√ľber hinaus erhalten Sie einen gewinn- und leistungsabh√§ngigen Bonus, der im ersten Jahr Ihrer Betriebszugeh√∂rigkeit EUR X.XXX,XX nicht unterschreiten wird und im Fr√ľhjahr des Folgejahres zur Auszahlung kommt. Danach nehmen Sie an dem in unserem Haus √ľblichen Bonussystem teil.

Die Zahlung des Bonus erfolgt in jedem Falle freiwillig und begr√ľndet keinen Rechtsanspruch f√ľr die Zukunft.

Der Anspruch auf Zahlung eines Bonus entf√§llt, wenn Sie am 01.April des Auszahlungsjahres nicht mehr in einem ungek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis mit unserem Haus stehen.

Bei Beginn des Vertragsverh√§ltnisses im Laufe eines Kalenderjahres werden alle Verg√ľtungen zeitanteilig berechnet.‚Äú

Da der Kl√§ger im Laufe des Jahres 2004 durch Eigenk√ľndigung ausschied, verweigerte das Bankhaus Metzler die ratierliche Auszahlung eines Bonus f√ľr das Jahr 2004. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 Ca 4941/05) gab dem Bankhaus zun√§chst Recht. Die Bindungsklausel mit Stichtagsregelung au√üerhalb des Bezugszeitraums sei sowohl generell als auch in der konkreten Ausgestaltung des Bankhauses Metzler zul√§ssig. Eine √ľberm√§√üig lange Bindungsdauer und damit eine unzul√§ssige K√ľndigungserschwerung sei hier nicht gegeben.

Auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hatte der Banker keinen Erfolg (Az.: 14 Sa 18/06). Die Richter waren der Ansicht, es handle sich bei der streitigen Bonuszahlung nicht um reines Gehalt f√ľr geleistete Arbeit, sondern um eine Gratifikation mit Mischcharakter, also auch eine Belohnung f√ľr seine Betriebstreue. Auch trotz der leistungsabh√§ngigen Berechnung des Bonus sei dieser nicht als Entgelt einzusch√§tzen, das man auch im Falle einer K√ľndigung behalten d√ľrfe. Das Gericht machte jedoch den Weg zum Bundesarbeitsgericht frei und warf die Frage auf, ob diese Vorgehensweise mit der AGB ‚Äď Kontrolle von Arbeitsvertr√§gen vereinbar sei.

Sieht man sich den Fall genauer an, stellt man fest, dass dem Mitarbeiter

‚Äď eine ‚Äěgewinn- und leistungsorientierte‚Äú Verg√ľtung zugesagt wurde,
‚Äď diese deutlich mehr als 20% seines Fixgehaltes betragen hat,
‚Äď die zur Auszahlung erst im jeweils n√§chsten Fr√ľhjahr kommen soll,
‚Äď das jedoch unter der Vorraussetzung, dass das Arbeitsverh√§ltnis nicht am 01.04. gek√ľndigt sei,
‚Äď unter Beachtung einer K√ľndigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal.

Der Bonus im Bankhaus Metzler wird also an eine Vielzahl von Regelungen gekn√ľpft. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter zu viele.

Dem vom Bankhaus Metzler praktizierten Bonussystem schob nun das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 825/06) in Erfurt einen Riegel vor.

In der m√ľndlichen Verhandlung vor dem 10. Senat wurde deutlich, dass die gesamte Regel nicht transparent genug ist, also f√ľr einen Arbeitnehmer nicht zu verstehen und vor allem nicht vorauszusehen. Einerseits werde von einem ‚ÄěAnspruch‚Äú gesprochen, dieser jedoch dann unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt und auch noch mit einer Stichtagsregelung verbunden. Die m√ľndlichen Erl√§uterungen des Bankhauses, man wolle ja einen Bonus zahlen, wenn das Gesch√§ftsergebnis stimme wurde mit der Frage quittiert, warum es dann nicht so deutlich in der Vereinbarung stehe. Hinsichtlich der Stichtagsregelung wurde die Auffassung des Senats deutlich, dass diese einer AGB ‚Äď Kontrolle nicht standhalte, da sie den Berater unangemessen benachteilige. Es g√§be keine differenzierte Regelung im Fall der Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerk√ľndigung. Im Hinblick auf die zu erwartende Bonush√∂he wurde Infrage gestellt, ob eine solche Vertragsklausel √ľberhaupt noch nach der √ľblichen Rechtsprechung des BAG zu den Bindungsfristen zu beurteilen sei. Details wird man der schriftlichen Urteilsbegr√ľndung entnehmen k√∂nnen.

Die Entscheidung k√∂nnte weit reichenden Einfluss auf die gesamte Bankenwelt haben, sind doch etliche Bonusregelungen in den Arbeitsvertr√§gen der Banker √§hnlich ausgestaltet. Beim Bankhaus Metzler l√§sst man sich bereits seit Monaten vorsichtshalber von ausgeschiedenen Mitarbeitern Ausgleichsklauseln unterschreiben. Danach erkl√§rt der Mitarbeiter neben der R√ľckgabe von Firmeneigentum etc., dass er keine Anspr√ľche mehr gegen√ľber dem Bankhaus hat.

Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht Peter Groll aus Frankfurt am Main geht nun von einer Klagewelle ausgeschiedener Mitarbeiter aus, da fast alle Banken √§hnliche Regelungen in ihren Vertr√§gen haben.


Peter Groll
Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht



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