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wiwo.de erschienen am 17.09.2008 auf wiwo.de

K├╝ndigung

Lehman-Pleite: Was Mitarbeiter beachten sollten

Nur kurze Zeit nach der Pleite von Lehman Brothers hat sich die britische Barclays Bank Filetst├╝cke der insolventen Investmentbank f├╝r insgesamt 1,75 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) geschnappt. F├╝r die Angestellten der deutschen Lehman Brothers Bankhaus AG ist das jedoch nur ein schwacher Trost.

Das Gros k├Ânnte schon bald von betriebsbedingten K├╝ndigungen betroffen sein. Diese m├╝ssen sich zwar am K├╝ndigungsschutzgesetz orientieren, jedoch entf├Ąllt bei einer Betriebsschlie├čung die Sozialauswahl, so dass dann nur die ├╝blichen K├╝ndigungsfristen einzuhalten sind. Der Arbeitsrechtler Peter Groll hat zusammengefasst, was betroffene Mitarbeiter dennoch beachten m├╝ssen.

Wer angesichts der d├╝steren Situation selbst k├╝ndigen m├Âchte, etwa um m├Âglichst bald einen anderen Job anzunehmen, der muss Folgendes beachten: Eine fristlose K├╝ndigung kommt erst nach vorheriger Abmahnung des Arbeitgebers und nach rund zwei r├╝ckst├Ąndigen Monatsgeh├Ąltern in Betracht. Da die Arbeitsagentur mit Insolvenzgeld einspringt, gelingt dies nur selten. Au├čerdem droht in diesem Fall der Verlust einer eventuellen Sozialplanabfindung sowie eine Sperrzeit durch die Bundesagentur f├╝r Arbeit.

Betriebs├╝bergang bei ├ťbernahme m├Âglich

Eine unbegr├╝ndete fristlose K├╝ndigung f├╝hrt hingegen zur Verpflichtung von Schadensersatz - jedoch ist es in dieser Situation schwer vorstellbar, worin der Schaden bestehen soll. Es bleibt damit oft ein theoretisches Risiko.
Die Alternative ist deshalb eine ordentliche K├╝ndigung. Hierbei muss der Arbeitnehmer aber noch maximal drei Monate f├╝r das Unternehmen arbeiten.

F├╝r die Geh├Ąlter indes besteht der Lohnanspruch auch w├Ąhrend der Insolvenz fort bis dem Arbeitnehmer ordnungsgem├Ą├č gek├╝ndigt wurde. Dies gilt auch im Falle einer Freistellung. Der Lohnanspruch richtet sich allerdings nicht gegen den bisherigen Arbeitgeber sondern gegen den Insolvenzverwalter. Ob der die Geh├Ąlter angesichts der Unternehmenslage auszahlt, ist jedoch fraglich. Nach Insolvenzbeschluss sollte man deshalb innerhalb von zwei Monaten Insolvenzgeld ÔÇô f├╝r r├╝ckst├Ąndiges Gehalt bis drei Monate vor Er├Âffnung ÔÇô bei der Agentur f├╝r Arbeit beantragen.

Anders sieht das f├╝r einst ausgehandelte Abfindungen aus. Um sie m├╝ssen wohl einige der Mitarbeiter bangen. Wer hierbei wenigstens etwas retten will, sollte seine Forderungen zur Insolvenzmasse anmelden. Die hierf├╝r einzuhaltenden Fristen werden im Er├Âffnungsbeschluss ├╝ber die Insolvenz bekannt gegeben.

Und ganz wichtig: Wer arbeitet und dennoch kein Gehalt ausgezahlt bekommt, sollte auf keinen Fall den Fehler begehen und von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wer einfach die Koffer packt und geht, riskiert die fristlose K├╝ndigung. Und damit auch etwaige Abfindungsanspr├╝che sowie ├╝bergangsweise Arbeitslosengeld. Denn juristisch hat der Arbeitnehmer die K├╝ndigung selbst herbeigef├╝hrt.

F├╝r den Fall, dass Barclays Teilbereiche und deren Mitarbeiter von Lehman ├╝bernimmt, ist ein sogenannter Betriebs├╝bergang m├Âglich. Das hei├čt: Das Arbeitsverh├Ąltnis wird eins zu eins ├╝bertragen und Barclays wird neuer Schuldner, auch f├╝r die alten Verbindlichkeiten wie etwa ausstehende Geh├Ąlter. Die Betriebszugeh├Ârigkeit und der daraus resultierende K├╝ndigungsschutz bleiben dann ebenfalls bestehen. Erworbene Betriebsrenten sind nach einer Betriebszugeh├Ârigkeit von mehr als f├╝nf Jahren und einem Lebensalter von mehr als 30 Jahren zudem ├╝ber den Pensions-Sicherungs-Verein abgedeckt.

http://www.wiwo.de/finanzen/lehman-pleite-was-mitarbeiter-beachten-sollten-307263/

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