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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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www.wiwo.de ÔÇô erschienen am 06.09.2011

Post-It Wars
├ťber Humor entscheidet der Arbeitgeber

von Jochen Mai

Viele B├╝roarbeiter versch├Ânern ihre Fenster mit Kunstwerken aus Post-Its. Doch d├╝rfen Arbeitnehmer in Deutschland ihre Fenster auf diese Weise gestalten? Peter Groll, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Frankfurt, sagt: Nein, nur wenn der Chef das ausdr├╝cklich gestattet.

In Frankreich ist das Ph├Ąnomen seit einer Weile zu beobachten: Viele B├╝roarbeiter versch├Ânern ihre Fenster mit Kunstwerken aus Post-Its. Teilweise bekriegen sich die Angestellten in gegen├╝berliegenden Geb├Ąuden regelrecht, die Website postitwar.com dokumentiert die Kunstwerke. Inzwischen finden sich auch in Deutschland Post-Its-Fenster. Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus?
WirtschaftsWoche: Herr Groll, darf man als Arbeitnehmer die Fensterscheiben seines B├╝ros - mit was auch immer - bekleben?

Peter Groll: Nein. Der Arbeitnehmer befindet sich nicht in seinem eigenen Zuhause. Vielmehr befindet er sich in dem Haus seines Arbeitgebers und muss sich daher auch an die Hausordnung halten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber grunds├Ątzlich dar├╝ber bestimmen kann, wie die B├╝ros eingerichtet oder auch versch├Ânert werden d├╝rfen. Da die Fensterbilder ein neuer Trend sind, fehlt es aller Wahrscheinlichkeit an einer Regelung. Also: Unbedingt vorher nachfragen!

Wo liegen die Grenzen - bei Supermario oder erst bei Pinups?

Immer im Geschmack des Arbeitgebers. Wenn der eine Affinit├Ąt zu Computerspielen hat, wird er vielleicht nichts gegen Supermario haben. Weibliche Pinups d├╝rften zwar grunds├Ątzlich auch auf eine breite m├Ąnnliche Zustimmung treffen, passen aber wohl nicht an Finanz-, Banken- oder auch Kanzleifenster. Au├čerdem sind sie nicht konform mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Immer dann, wenn Postit-K├╝nste gut von au├čen sichtbar sind, hat der Arbeitgeber auch ein Interesse daran, diese zu verbieten, da sie eventuell ein schlechtes Bild ÔÇô im Wortsinn - auf das Unternehmen werfen.
Es gibt aber zum Beispiel auch Angestellte in Hochh├Ąusern, die nicht schwindelfrei sind und sich deshalb irgendetwas vor die Scheibe kleben, damit sie nicht runtergucken m├╝ssen. In Ordnung?

Neben der reinen N├Ąchstenliebe hat der Arbeitgeber die Pflicht, R├Ąume und Arbeitsabl├Ąufe so zu gestallten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren f├╝r Leben und Gesundheit gesch├╝tzt wird (┬ž 618 BGB). Wenn ein Arbeitnehmer also an panischer H├Âhenangst leidet und sein Arbeitsplatz notwendigerweise im 35. Stock am Fenster liegen muss, d├╝rfte der Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet sein, einen Sichtschutz anzubringen. Wie der Sichtschutz dabei auszusehen, hat bestimmt letztlich wieder der Geschmack des Arbeitgebers. Aber w├╝nschen darf man sich was - vielleicht werden die W├╝nsche ja erf├╝llt.

Angenommen, der Chef verlangt sofortiges Entfernen der Postits, muss der Angestellte dann auch noch die eventuelle Fensterreinigung bezahlen?

Der Arbeitgeber kann grunds├Ątzlich das Entfernen von Fensterbildern verlangen. Wenn der Arbeitnehmer gewusst hat, beziehungsweise h├Ątte wissen m├╝ssen, dass er die Bilder nicht aufh├Ąngen durfte, kann er auch f├╝r den durch das Entfernen entstehenden Schaden, wie etwa Reinigungskosten, haftbar gemacht werden.
So sch├Ân die Postit-Kunstwerke auch sind: Der Arbeitnehmer dokumentiert damit zugleich und recht eindr├╝cklich, dass er zu viel Zeit hat. Kann der Chef ihm daf├╝r Lohn abziehen?
Kommt auf die Gr├Â├če an. Projekte, die offensichtlich Tage in Anspruch genommen haben, hat der Mitarbeiter sicher nicht in der Mittagspause erschaffen. Hier riskiert er einen Abzug von Lohn und schlimmstenfalls auch eine Abmahnung. Wer dann nicht h├Ârt, kann demn├Ąchst Postits auf sein K├╝ndigungsschreiben kleben.

Nun werden bei den sogenannten Postit-Wars auch schon mal die Mitarbeiter aus dem B├╝rogeb├Ąude gegen├╝ber geneckt - wom├Âglich sogar die der Konkurrenz. Ist das rechtlich strafbar - und wer haftet dann?

Wenn das Fensterbild als eine Beleidigung verstanden werden kann und vielleicht auch sollte und klar wird, wer da gemeint ist, kann sich der Mitarbeiter strafbar gemacht haben. Dies d├╝rfte wiederum zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zu einer au├čerordentlichen K├╝ndigung f├╝hren. Reine Neckereien sind nicht strafbar, jedoch kann auch hier die Tolleranzgrenze des Arbeitgebers ├╝berschritten werden. Schlechte Witze haben auch schon das ein oder andere Mal zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen gef├╝hrt. Am Ende des Tages entscheidet dann der Richter, dessen Humor wir nicht kennen.

http://www.wiwo.de/management-erfolg/ueber-humor-entscheidet-der-arbeitgeber-480150/

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