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Sozialauswahl - Wie Chefs unrechtm├Ą├čig k├╝ndigen

Von Elke Spanner

Nach einer K├╝ndigung kommt erst die Verzweiflung, dann sollte man k├Ąmpfen

In Bayern bekommt eine Mutter von f├╝nf Kindern eine K├╝ndigung - betriebsbedingt. Dabei h├Ątten vor ihr andere gek├╝ndigt werden m├╝ssen. Jetzt ist der Fall vor Gericht. Doch dort gewinnt meist der, der die besten Nerven hat.

Sie verstand sich gut mit den Kollegen und der Job machte Spa├č: Seit vielen Jahren arbeitete Nadine Stephan als Personalreferentin in einem bayerischen Elektrobetrieb. Sie ahnte nichts B├Âses, als sie eines Tages vom Chef einen eiligen Auftrag bekam. Sie musste eine betriebsbedingte K├╝ndigung schreiben: ihre eigene.

Der Schock, die Angst, die Wut: Nadine Stephan brauchte einen Moment, um das alles zu begreifen, dann begann sie sich zu wehren. Sie hat eine K├╝ndigungsschutzklage eingereicht. Ein Richter muss nun kl├Ąren, ob ihr Chef sie entlassen durfte. Weil es eine betriebsbedingte K├╝ndigung war, h├Ątte es eigentlich eine Sozialauswahl geben m├╝ssen. Doch die gab es nicht. Denn dann w├Ąren vor Nadine Stephan m├Âglicherweise noch ein paar andere Kollegen an der Reihe gewesen. Kollegen, die nicht f├╝nf Kinder haben und deshalb weit weniger Punkte in dem Ranking, wen es bei einer betriebsbedingten K├╝ndigung zuerst erwischt und wen nicht.

Betriebsbedingt ist das Schl├╝sselwort in F├Ąllen wie diesen. Es bedeutet, dass ein Unternehmen f├╝r einige Mitarbeiter keine Verwendung mehr hat und Stellen abbauen muss. Doch weil die ihre Entlassung nicht pers├Ânlich verschuldet haben, l├Âst der Begriff einen Schutzmechanismus aus - die Sozialauswahl. Damit sind Chefs nicht mehr frei in der Entscheidung, wen sie feuern. Sie m├╝ssen im Prinzip bei denen anfangen, die es nicht so hart trifft: bei den j├╝ngeren, ohne Familie, die erst kurz im Betrieb sind. Alter, Familienstand, Betriebszugeh├Ârigkeit sind die Hauptkriterien f├╝r das Punktesammeln gegen Rausschmiss, auch eine Schwerbehinderung bringt einen Bonus.

Die schmutzigen Tricks der Chefs

Die Sozialauswahl greift in allen Unternehmen, in denen mindestens zehn Mitarbeiter seit mehr als sechs Monaten arbeiten. Beschlie├čt etwa ein Betrieb, dass er von f├╝nf Mitarbeitern zwei nicht mehr braucht, d├╝rfen deshalb nicht unbedingt die Besten bleiben.

Zur├╝ck zum Fall Nadine Stephan: In ihrer Firma hat es keine Sozialauswahl gegeben. Ein Indiz daf├╝r, dass in diesem Fall die betriebsbedingte K├╝ndigung tats├Ąchlich nur vorgeschoben ist. Stephan glaubt, auch den Grund daf├╝r zu kennen: Vor dem Rauswurf hatte sie mit ihrem Chef ├╝ber einen Ausgleich f├╝r ├ťberstunden verhandelt. Wenig sp├Ąter musste sie ihre eigene K├╝ndigung schreiben. Stephans Anwalt J├╝rgen Neup├Ąrtl: "Es gilt das Ma├čregelverbot. Nur weil ein Chef sich ├╝ber eine Forderung ├Ąrgert, darf er die Mitarbeiterin deshalb nicht gleicht entlassen." Doch zwischen dem, was das Arbeitsrecht vorgibt, und was in der Wirklichkeit in den Betrieben passiert, liegen oft Welten.

Die Strategie der Firmen: M├╝rbe machen

Die betriebliche K├╝ndigung ist eine beliebte Taktik bei Chefs, die hart spielen, obwohl sie genau wissen, dass sie eigentlich nicht im Recht sind. M├╝rbe machen, lautet die Strategie, Experten sprechen von einer Beendigungsdynamik. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Groll wei├č aus Erfahrung: Viele Arbeitgeber spekulieren darauf, dass der Arbeitnehmer nicht bis zum Richterspruch durchh├Ąlt. Nach der Emp├Ârung kommt die Wut, dann der Schmerz und dann die Erkenntnis, dass man nicht mehr an einem Ort arbeiten will, an dem man unerw├╝nscht ist.

An diesem Punkt winken Arbeitgeber gern mit einem Abfindungsangebot. Dabei setzen manche Vorgesetzte auf noch mehr Druck, drohen: Dieses Angebot gilt nur heute. "Andere Arbeitgeber greifen auch zu dem Trick, sich beim Abfindungsangebot zugunsten des Arbeitnehmers zu verrechnen", so Groll. Sie legen etwa auf das ├╝bliche halbe Monatsgehalt pro Besch├Ąftigungsjahr noch eine Schippe drauf. Die meisten Mitarbeiter verzichten dann auf die Klage, aus Sorge, der Fehler k├Ânne auffliegen und sie m├╝ssten mit weniger Geld nach Hause gehen.

Es gibt noch weitere Tricks, die Sozialauswahl zu umgehen. Etwa, dass Arbeitgeber fr├╝hzeitig vor einer Entlassungswelle einzelne gleichrangige Kollegen bef├Ârdern - und somit geschickt aus der Sozialauswahl rausbef├Ârdern. Aber auch den umgekehrten Weg: Erst wird der Mitarbeiter bef├Ârdert, kurz danach entlassen, weil er jetzt der einzige in der h├Âheren Verantwortungsstufe ist - er hat den Schutz der Herde verloren, in der andere vielleicht weniger Sozialpunkte hatten als er selbst.

Auch das Gesetz zeigt Wege auf: Die sogenannte Leistungstr├Ągerklausel erlaubt Arbeitgebern, Mitarbeiter mit besonderen Qualifikationen aus der Sozialauswahl auszuklammern. Eine List segnete j├╝ngst das Bundesarbeitsgericht ab: Es bestimmte, dass allein das Alter einen Mitarbeiter nicht mehr unbedingt vor einer K├╝ndigung sch├╝tzt. Bei Massenentlassungen darf die Personalabteilung die Belegschaft in Altersgruppen unterteilen und innerhalb dieser Klassen die Sozialauswahl treffen. So soll verhindert werden, dass nach der Entlassungswelle alle Jungen drau├čen sind.

Die Gesch├Ąftsleitung des Elektrobetriebs will sich zum K├╝ndigungsgrund von Nadine Stephan nicht ├Ąu├čern. Lapidarer Kommentar des Gesch├Ąftsf├╝hrers: "Es gibt Gr├╝nde, warum man sich von der Dame getrennt hat." Betriebsbedingt h├Ârt sich anders an.

Text: Elke Spanner

┬ę www.spiegel.de 2014

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kuendigung-firmen-umgehen-sozialauswahl-a1000263.html

Codes in Arbeitszeugnissen: [MP3:codes_in_arbeitszeugnissen.mp3]
Schn├╝ffelei bei Krankschreibungen [MP3:schnueffeleibeikrankschreibungen.mp2]

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