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Neuerungen im Arbeitsrecht: Was 2017 auf Unternehmen zukommt

Von Leiharbeit bis Mutterschutz: Hier erkl√§rt der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Groll die wichtigsten √Ąnderungen

Unternehmen m√ľssen sich auch 2017 wieder auf zahlreiche √Ąnderungen arbeitsrechtlicher Vorschriften einstellen, die zum 1. Januar oder zur Jahresmitte in Kraft treten. An erster Stelle ist die grundlegende Reform des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetztes (A√úG) bei der Zeitarbeit zu nennen.

Die wohl wichtigste Neuerung ist die Einf√ľhrung einer √úberlassungsh√∂chstdauer von 18 Monaten. Sie ist als maximal zul√§ssige Einsatzdauer des einzelnen Leiharbeitnehmers zu verstehen, bezieht sich also auf den einzelnen Arbeitnehmer. Nach Ablauf der 18 Monate kann der Verleiher demselben Entleiher einen anderen Leiharbeitnehmer √ľberlassen, ohne dass die vorangegangene √úberlassung angerechnet wird. Denselben Leiharbeitnehmer kann er aber auch dann nicht √ľberlassen, wenn dieser bei demselben Einsatzunternehmen nacheinander auf unterschiedlichen Arbeitspl√§tzen t√§tig wird. Eine vorherige √úberlassung durch denselben oder einen anderen Verleiher soll vollst√§ndig angerechnet werden, wenn zwischen den Eins√§tzen jeweils nicht mehr als sechs Monate Karenz liegen.

Flexibilit√§t erm√∂glichen Tarifvertr√§ge, die ein Abweichen von der √úberlassungsh√∂chstdauer erm√∂glichen k√∂nnen. Es muss aber eine zeitlich bestimmte H√∂chstdauer vorgesehen sein, um den vor√ľbergehenden Charakter der Arbeitnehmer√ľberlassung sicherzustellen. Dies soll aber nur f√ľr tarifgebundene Unternehmen gelten.
Die Folge einer Überschreitung der Höchstdauer ist einschneidend: In diesem Fall kommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande, wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht widerspricht.

Equal Pay, also die gleiche Bezahlung wie bei Festangestellten, soll nach sp√§testens neun Monaten gelten. In der Praxis d√ľrfte das selten relevant werden, denn nur die wenigsten Leiharbeitnehmer erreichen eine Einsatzdauer von neun Monaten.

Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmer√ľberlassung und dem Fremdpersonaleinsatz auf Grund von Werkvertr√§gen werden nun im BGB definiert. Hier werden acht Kriterien genannt, die f√ľr die Gesamtbetrachtung, ob jemand eingegliedert und weisungsgebunden t√§tig ist (dann Arbeitnehmer√ľberlassung), ma√ügeblich sein sollen.

Bislang war es √ľblich, im Zweifel vorsorglich eine √úberlassungserlaubnis zu beantragen, um die Folgen illegaler √úberlassung abzuwenden. Diese ‚ÄěVorratserlaubnis‚Äú soll bei Scheinwerk- und -dienstvertr√§gen k√ľnftig nicht mehr helfen. Als Sanktion soll k√ľnftig ein Arbeitsverh√§ltnis zum vermeintlichen Werkbesteller/Dienstberechtigten zustande kommen ‚Äď und der haftet als Arbeitgeber f√ľr die Beitr√§ge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer. Nur wenn bei vorhandener Erlaubnis die √úberlassung eindeutig gekennzeichnet wird, soll diese Rechtsfolge ausbleiben. Gleichzeitig muss der Verleiher den Leiharbeitnehmer vor jeder √úberlassung dar√ľber informieren, dass er als Leiharbeitnehmer t√§tig wird.

Unternehmen sollten die neuen Spielregeln daher rechtzeitig beherzigen und in Zweifelsfällen juristischen Rat einholen, bevor es zu kostspieligen Fehlentscheidungen kommt.

Aber auch dar√ľber hinaus gibt es weitere bedeutende √Ąnderungen:

Streikbrecher-Arbeit wird verboten, denn es gibt ein Besch√§ftigungsverbot f√ľr Leiharbeitnehmer, wenn ein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Der Betriebsrat hat einen Auskunftsanspruch beim Einsatz von Fremdpersonal und schlie√ülich sind Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Mitbestimmung zu ber√ľcksichtigen.
Vertragliche Ausschlussklauseln d√ľrfen k√ľnftig nur noch die Textform f√ľr Forderungsschreiben vorsehen. Eine Geltendmachung in ‚ÄěSchriftform‚Äú, also durch Brief, darf nicht zur Bedingung gemacht werden, andernfalls ist die Verfallklausel unwirksam.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erstmalig angehoben. Er steigt von 8,50 auf 8,84 EUR pro Stunde. Die Steigerung um 34 Cent gilt ab dem 1. Januar 2017.

Auch das Mutterschutzgesetz wird grundlegend reformiert. K√ľnftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Studentinnen, Sch√ľlerinnen, Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes, Entwicklungshelfer und Praktikanten in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen. Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, haben k√ľnftig Anspruch auf einen verl√§ngerten Mutterschutz von zw√∂lf statt acht Wochen nach der Geburt. Neu eingef√ľhrt wird der K√ľndigungsschutz von vier Monaten auch bei einer nach der zw√∂lften Woche der Schwangerschaft erlittenen Fehlgeburt.

Das bereits verabschiedete Flexirentengesetz soll Arbeitnehmern mehr M√∂glichkeiten geben, ihren √úbergang in die Rente individuell zu gestalten. Schlie√ülich hat das Familienministerium Eckpunkte f√ľr ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Lohngleichheit zwischen M√§nnern und Frauen (der "Gender-Pay-Gap") zur√ľckgedr√§ngt werden soll. Es soll Mitte 2017 in Kraft treten.

Erschienen in IHK Offenbacher Wirtschaft 12/2016

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