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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Urlaub ‚Äď die sch√∂nste Zeit des Jahres.

Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht Peter Groll.

Peter Groll, Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht aus Frankfurt, beantwortet hier die wichtigsten Fragen zum Thema Urlaub.

Wo finden sich Regelungen √ľber den Urlaubsanspruch und wer hat diesen Anspruch?

Arbeitnehmer haben gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Zu den Arbeitnehmern gehören auch Auszubildende. Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Möglicherweise finden sich im Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder auch in einer Betriebsvereinbarung weitere Regelungen zum Thema Urlaub.

Wie lang ist der gesetzliche Mindesturlaub?

Die gesetzliche Mindestdauer des Urlaubs betr√§gt bei einer 5-Tage-Woche 20 Werktage und bei einer 6-Tage-Woche 24 Werktage, sie entspricht damit immer umgerechnet einem Urlaub von vier Wochen im Jahr. Wer nur vier Tage in der Woche arbeitet, hat einen Anspruch auf 16 Arbeitstage Urlaub, bei einer 3-Tage-Woche 12 Urlaubstage usw.. Arbeitsvertr√§ge und Tarifvertr√§ge sehen regelm√§√üig einen h√∂heren Urlaubsanspruch vor. Schwerbehinderte k√∂nnen f√ľr jedes Jahr 5 Tage zus√§tzlichen Sonderurlaub beanspruchen.

Ab wann besteht der Urlaubsanspruch?

Der "volle" Urlaubsanspruch besteht bei einem neuen Arbeitgeber erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Vor Ablauf der Wartezeit kann man pro vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs beanspruchen. Nach 4 Monaten können damit z.B. 4/12 des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von 20 Urlaubstagen und damit 6,66 Urlaubstage genommen werden. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern zu, wenn diese nur noch bis zum 30.06. beschäftigt sind?

Wer in der ersten Jahresh√§lfte ausscheidet, der hat immer nur einen anteiligen Urlaubsanspruch im Umfang von einem Zw√∂lftel des Jahresurlaubs f√ľr jeden vollen Besch√§ftigungsmonat. Bei z.B. 5 Arbeitstagen pro Woche 6/12 seines Jahresurlaubs von 20 Tagen, d.h. bei sechs Monaten (1,66 x 6 =) 9,96 bzw. gerundet zehn Urlaubstage. Scheiden Arbeitnehmer in der zweiten Jahresh√§lfte aus, kann der ganze Urlaub genommen werden. Der alte Arbeitgeber erteilt eine Urlaubsbescheinigung, so dass der neue Arbeitgeber keinen Urlaub mehr gew√§hren muss.

Der Arbeitgeber bestimmt, wann Arbeitnehmer Urlaub haben?

Ja, der Arbeitgeber entscheidet √ľber die Lage des Urlaubs, wobei Urlaubsw√ľnsche des Arbeitnehmers zu ber√ľcksichtigen sind. Wenn dringende betriebliche Belange oder die Urlaubsw√ľnsche anderer, sozial schutzw√ľrdigerer Arbeitnehmer entgegenstehen, kann sich der Arbeitgeber dem zeitlichen Wunsch des Arbeitnehmers ausnahmsweise einmal verweigern. In Betrieben mit einem Betriebsrat werden regelm√§√üig Grunds√§tze zur Urlaubserteilung aufgestellt, manchmal sogar feste Urlaubspl√§ne.

Muss der Urlaub genehmigt werden?

Ja. Ausschlie√ülich der Arbeitgeber kann Urlaub genehmigen. Die mit dem Arbeitgeber nicht abgesprochene Selbstbeurlaubung stellt einen Grund f√ľr eine verhaltensbedingte K√ľndigung dar, die je nach Lage des Falles auch als fristlose K√ľndigung ausgesprochen werden kann.

Kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer aus dem Urlaub zur√ľckrufen und muss dieser erreichbar sein?

Nein, in aller Regel nicht. Ein Widerruf der Urlaubsgew√§hrung ist nur in extremen Ausnahmef√§llen m√∂glich, welche in der Praxis kaum zu finden sind. Weder ‚Äězwingende Notwendigkeiten‚Äú noch Not- und Erhaltungsarbeiten im Betrieb gestatten es dem Arbeitgeber durch einseitige Erkl√§rung die Arbeitspflicht wiederherzustellen. Der Arbeitnehmer ist deshalb auch nicht verpflichtet, seine Urlaubsanschrift zu hinterlassen oder telefonisch erreichbar zu sein. Soweit Arbeitnehmer in der betrieblichen Praxis einem sog. R√ľckruf folgen, erreichbar sind oder den Urlaub unterbrechen, geschieht das freiwillig im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

Nicht verbrauchter Jahresurlaub, was ist zu tun?

Vielen Arbeitnehmern ist es gleichg√ľltig, ob sie ihren Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen oder erst innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Jahres (oder vielleicht sogar noch sp√§ter). So etwas kann gut gehen, wenn man sich dar√ľber mit dem Arbeitgeber einig ist. Rechtlich gesehen ist es ziemlich riskant.

Der Urlaubsanspruch geht im Allgemeinen unwiederbringlich unter, wenn man ihn nicht im laufenden Kalenderjahr (bis zum 31. Dezember) in Anspruch nimmt. Die √úbertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des Folgejahres ist eine Ausnahme, die nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen m√∂glich ist. Hier m√ľssen dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr√ľnde (z.B. eine Erkrankung) f√ľr eine √úbertragung des Urlaubs vorliegen. Der Urlaub ist dann sp√§testens bis zum 31. M√§rz des Folgejahres zu nehmen, da er sonst endg√ľltig verf√§llt. Eine Ausnahme von diesen Regeln kann sich aber aus einer betrieblichen √úbung ergeben, falls der Arbeitgeber seit Jahr und Tag bei allen Arbeitnehmern ohne Ausnahme mit der √úbertragung des Urlaubs auf das Folgejahr einverstanden ist. Klingt kompliziert, ist es auch.

Peter Groll
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

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