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Ist Reisezeit gleich Arbeitszeit?

Von Peter Groll, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner



Dienstreisen liegen immer im Interesse des Arbeitgebers, doch wird die dafür vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit nicht automatisch zur Arbeitszeit. Die Frage, ob die Reisezeit als Arbeitszeit gilt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Wie immer kommt es darauf an:

Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

Der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle – die sogenannte Wegezeit – ist keine Arbeitszeit. Folglich muss der Arbeitgeber die Pendelei auch nicht bezahlen, denn es ist Sache des Arbeitnehmers, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt. Es spielt dabei auch keine Rolle, welches Verkehrsmittel genutzt wird.

Anders ist es höchstens bei Außendienstmitarbeitern, die jeden Morgen von zuhause aus zum ersten Kunden starten. Bei ihnen gehören Reisen zu den vertraglichen Hauptpflichten und sind daher in aller Regel zu vergüten.

Dienstreisen

Schwieriger wird es hingegen bei Dienstreisen. Hier hängt es davon ab, was der Arbeitnehmer während der Reise macht. Es gilt die sogenannte Beanspruchungstheorie.

Die Reisezeit gilt danach als Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer in einem Maße beansprucht wird, das eine Einordnung als Arbeitszeit gerechtfertigt ist. D.h. wenn der Arbeitnehmer während einer Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln schläft, isst oder privat etwas liest, gilt die Zeit nicht als Arbeitszeit, sondern als sogenannte Ruhezeit.

Muss der Arbeitnehmer während der Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch arbeiten, handelt es sich um echte Arbeitszeit, die dann grundsätzlich auch vergütet werden muss.

Anders sieht es dagegen schon wieder aus, wenn der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers mit dem Pkw anreist. Da er das Fahrzeug lenkt, gilt die Reisezeit als Arbeitszeit. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer während der Reise nicht frei über seine Zeit verfügen kann, da er sich auf den Verkehr konzentrieren muss.

Für Beifahrer hingegen gilt die Reisezeit nicht als Arbeitszeit, sofern sie vom Arbeitgeber nicht angehalten worden sind, während der Fahrt etwas zu arbeiten. Denn auch hier können sie wieder frei über ihre Zeit verfügen.

Wenn überhaupt keine Vorgaben hinsichtlich einer Arbeitspflicht während der Reise oder dem Verkehrsmittel gemacht werden, ist die Reisezeit wieder als Ruhezeit einzuordnen.

Laut einer BAG-Entscheidung sind Reisezeiten, die nicht als Arbeitszeit einzuordnen sind, zwar nicht vergütungspflichtig – für die dienstübliche Arbeitszeit schuldet der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter aber dennoch eine Vergütung nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs. Nichts bezahlen muss er dagegen, wenn die Reisezeiten über die dienstübliche Arbeitszeit hinausgehen.

Wie man sieht, ist das Thema ziemlich kompliziert. Als Grundsatz kann man sich merken, dass es darauf ankommt, ob unterwegs auf Anordnung des Arbeitgebers gearbeitet werden musste oder nicht. Der tägliche Weg zur Arbeit und zurück ist immer Privatvergnügen.


Peter Groll

Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner in Frankfurt www.kanzleigroll.de


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